Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Februar 2019 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Arbeitnehmer | Betreuungsfreibetrag / Kinderfreibetrag Erfolgt eine Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA) i. S. d. § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG bei volljährigen Kindern, im Gegensatz zu minderjährigen Kindern, ohne vorherigen Antrag automatisch mit der Übertragung des Kinderfreibetrages gem. § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG? | III R 61/18 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 8.6.2018, 2 K 46/17 |
Arbeitnehmer | Gesellschafter-Geschäftsführer / Pensionsverpflichtung Führt die Übertragung der bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds zu einem Zufluss von Arbeitslohn? - Falls ja, ist der zugeflossene Arbeitslohn nach § 3 Nr. 66 EStG insoweit steuerfrei, als er den Aufwand des Arbeitgebers übersteigt, für den dieser keinen Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG gestellt hat? | VI R 45/18 FG Köln, Urteil v. 27.9.2018, 6 K 814/16, EFG 2019, 19 |
Unternehmer | Investitionsabzugsbetrag / Rückgängigmachung Schließt eine Änderung nach § 7g Abs. 3 EStG eine Korrektur von Fehlern ein, die im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags unterlaufen sind? | VIII R 45/18 FG Köln, Urteil v. 13.11.2018, 15 K 1325/17 |
Anleger | Kapitalforderung / Verlust Ist der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit anzeigt? | VIII R 28/18 FG Düsseldorf, Urteil v. 18.07.2018, 7 K 3302/17 E |
Unternehmer | Kassenbuch / Vollzugsdefizit Führt das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse zu einem strukturellen Erhebungsdefizit, da die Finanzbehörde bei bargeldintensiven Betrieben, die lediglich eine offene Ladenkasse führen, keine Möglichkeit hat, den erklärten Umsatz auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen? | IV R 34/18 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.6.2018, 8 K 501/17 |
Unternehmer | Liebhaberei / Abgrenzung Ist der über viele Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay, die jeweils mit dem Mindestgebot von einem Euro bei den eBay-Auktionen eingestellt wurden, grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen? Wie ist bei einem Hobby die Gewerblichkeit zu prüfen und wie hat die Abgrenzung vom Hobbybetrieb in diesen Fällen zu erfolgen, was ist gerade für die Anfangsjahre zu ermitteln und ab wann soll das hobbymäßige Verkaufen ohne Gewinnerzielungsabsicht in ein gewerbliches Handeln übergehen? | X R 26/18 Hessisches FG, Urteil v. 19.7.2018, 2 K 1835/16 |
Unternehmer | Steuerhinterziehung / Haftung Erfüllt der Kläger als Steuerberater den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten gem. § 71 AO, wenn ohne seine Kenntnis ein Mitarbeiter des Klägers Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich unrichtig übermittelt und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen zu niedrig festgesetzt werden? | VII R 29/18 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.3.2018, 9 K 9306/12 |
Unternehmer | Überentnahme / Schuldzinsen Liegen Überentnahmen bei der Einnahmenüberschussrechnung bereits dann vor, wenn die Entnahmen im Wirtschaftsjahr den Gewinn und die Einlagen übersteigen? | VIII R 38/18 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 8.10.2018, 5 K 1034/16 |
Arbeitnehmer | Unterhalt / Nichteheliche Lebensgemeinschaft Ist der nichteheliche, unterhaltsleistende Lebensgefährte einem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten gem. § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gleichgestellt, wenn nicht aufgrund von dessen Unterhaltsleistungen, sondern aus anderen Gründen (hier: BAföG-Berechtigung bei Studium) kein Anspruch auf zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel bestand? | VI R 2/19 Sächsisches FG, Urteil v. 19.11.2018 6 K 1082/17 |
Unternehmer | Verlustabzug / Umwandlung Ist § 8c KStG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Vorschrift bei einer verhältniswahrenden Umwandlung mittelbarer in unmittelbare Beteiligungen ("Verkürzung der Beteiligungskette") nicht zur Anwendung gelangt? | I R 5/19 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.10.2011, 8 K 8311/10 |
Anleger | Verlust / Ehegatten Ist im Veranlagungszeitraum 2013 eine horizontale ehegattenübergreifende Verrechnung von Altverlusten gem. §§ 20 Abs. 6 Satz 1, 23 Abs. 3 Satz 9 EStG in Form einer beliebigen Übertragung von Beträgen möglich? Verstößt § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG gegen Verfassungsrecht? | VIII R 35/18 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 31.1.2018, 12 K 2623/16 |