Neue anhängige Verfahren im Februar 2019

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Betreuungsfreibetrag / Kinderfreibetrag

Erfolgt eine Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA) i. S. d. § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG bei volljährigen Kindern, im Gegensatz zu minderjährigen Kindern, ohne vorherigen Antrag automatisch mit der Übertragung des Kinderfreibetrages gem. § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG?

III R 61/18

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 8.6.2018, 2 K 46/17

Arbeitnehmer

Gesellschafter-Geschäftsführer / Pensionsverpflichtung

Führt die Übertragung der bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds zu einem Zufluss von Arbeitslohn? - Falls ja, ist der zugeflossene Arbeitslohn nach § 3 Nr. 66 EStG insoweit steuerfrei, als er den Aufwand des Arbeitgebers übersteigt, für den dieser keinen Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG gestellt hat?

VI R 45/18

FG Köln, Urteil v. 27.9.2018, 6 K 814/16, EFG 2019, 19

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag / Rückgängigmachung

Schließt eine Änderung nach § 7g Abs. 3 EStG eine Korrektur von Fehlern ein, die im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags unterlaufen sind?

VIII R 45/18

FG Köln, Urteil v. 13.11.2018, 15 K 1325/17

Anleger

Kapitalforderung / Verlust

Ist der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit anzeigt?

VIII R 28/18

FG Düsseldorf, Urteil v. 18.07.2018, 7 K 3302/17 E

Unternehmer

Kassenbuch / Vollzugsdefizit

Führt das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse zu einem strukturellen Erhebungsdefizit, da die Finanzbehörde bei bargeldintensiven Betrieben, die lediglich eine offene Ladenkasse führen, keine Möglichkeit hat, den erklärten Umsatz auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen?

IV R 34/18

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.6.2018, 8 K 501/17

Unternehmer

Liebhaberei / Abgrenzung

Ist der über viele Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay, die jeweils mit dem Mindestgebot von einem Euro bei den eBay-Auktionen eingestellt wurden, grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen?

Wie ist bei einem Hobby die Gewerblichkeit zu prüfen und wie hat die Abgrenzung vom Hobbybetrieb in diesen Fällen zu erfolgen, was ist gerade für die Anfangsjahre zu ermitteln und ab wann soll das hobbymäßige Verkaufen ohne Gewinnerzielungsabsicht in ein gewerbliches Handeln übergehen?

X R 26/18

Hessisches FG, Urteil v. 19.7.2018, 2 K 1835/16

Unternehmer

Steuerhinterziehung / Haftung

Erfüllt der Kläger als Steuerberater den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten gem. § 71 AO, wenn ohne seine Kenntnis ein Mitarbeiter des Klägers Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich unrichtig übermittelt und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen zu niedrig festgesetzt werden?

VII R 29/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.3.2018, 9 K 9306/12

Unternehmer

Überentnahme / Schuldzinsen

Liegen Überentnahmen bei der Einnahmenüberschussrechnung bereits dann vor, wenn die Entnahmen im Wirtschaftsjahr den Gewinn und die Einlagen übersteigen?

VIII R 38/18

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 8.10.2018, 5 K 1034/16

Arbeitnehmer

Unterhalt / Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Ist der nichteheliche, unterhaltsleistende Lebensgefährte einem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten gem. § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gleichgestellt, wenn nicht aufgrund von dessen Unterhaltsleistungen, sondern aus anderen Gründen (hier: BAföG-Berechtigung bei Studium) kein Anspruch auf zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel bestand?

VI R 2/19

Sächsisches FG, Urteil v. 19.11.2018 6 K 1082/17   

Unternehmer

Verlustabzug / Umwandlung

Ist § 8c KStG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Vorschrift bei einer verhältniswahrenden Umwandlung mittelbarer in unmittelbare Beteiligungen ("Verkürzung der Beteiligungskette") nicht zur Anwendung gelangt?

I R 5/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.10.2011, 8 K 8311/10

Anleger

Verlust / Ehegatten

Ist im Veranlagungszeitraum 2013 eine horizontale ehegattenübergreifende Verrechnung von Altverlusten gem. §§ 20 Abs. 6 Satz 1, 23 Abs. 3 Satz 9 EStG in Form einer beliebigen Übertragung von Beträgen möglich? Verstößt § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG gegen Verfassungsrecht?

VIII R 35/18

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 31.1.2018, 12 K 2623/16