Neue anhängige Verfahren im Dezember 2020

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

HI14271199

Zinsen/verdeckte Einlage

Zinsforderungen als verdeckte Einlage

1. Stellen die mit der Überlassung von Wertpapieren verbundenen Zinsforderungen ein selbständiges einlagefähiges Wirtschaftsgut dar?

2. Ist bei einem echten Wertpapierpensionsgeschäft i. S. d. § 340b Abs. 2 HGB das wirtschaftliche Eigentum auf Basis der handelsrechtlichen Zurechnung gem. § 340b Abs. 4 HGB dem Pensionsgeber zuzurechnen?

I R 24/20

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.5.2020, 10 K 3041/19

HI14271163

Grunderwerbsteuer/Anteilserwerb

Stellen im Rahmen eines Treuhandverhältnisses gehaltene Anteile an einer grundbesitzenden GmbH ein herrschendes Unternehmen dar, sodass die Übertragung dieser Anteile an eine, an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligten GmbH den Erwerbsvorgang des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auslöst?

Inwiefern ist eine Differenzierung zwischen Steuerentstehung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und Steuererhebung gem. § 1 Abs. 6 Satz 2 oder § 6a GrEStG vorzunehmen?

II R 24/20

Sächsisches FG, Urteil v. 9.7.2020, 6 K 931/18

HI14271182

Grunderwerbsteuer/Erschließungskosten

Ist bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an eine Gemeinde, als Grundstücksveräußerer, entrichtete und im Kaufvertrag gesondert aufgeführte Teilbetrag für Ersterschließungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen?

II R 31/20

Hessisches FG, Urteil v. 24.8.2020, 5 K 1394/19

HI14271189

Gewerbesteuer/Anlagevermögen

1. Stellen die angemieteten Wirtschaftsgüter eines Veranstaltungsbetriebs Anlagevermögen oder Umlaufvermögen dar? Ist eine betriebsindividuelle Zuordnung vorzunehmen?

2. Sind die Aufwendungen für diese Wirtschaftsgüter dementsprechend bei der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und Buchst. e GewStG (Miet- und Pachtzinsen) zu berücksichtigen?

III R 22/20

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.2.2020, 10 K 10184/17

HI14271170

Kinderbetreuungskosten/steuerfreie Einnahme

1. Sind Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Geldleistungen des Arbeitgebers in gleicher Höhe erhält und diese nach § 3 Nr. 33 EStG als steuerfrei behandelt? Liegt eine Doppelbegünstigung vor? Spielt die Mittelherkunft bei der Beurteilung der tatsächlichen und endgültigen wirtschaftlichen Belastung eine Rolle?

2. Ist die Bemessungsgrundlage für die Begünstigung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG im Umfang der gezahlten Leistungen des Arbeitgebers zu reduzieren?

3. Lässt sich aus dem Gesetzesentwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2013 und seiner Begründung herleiten, dass das Gesetz für das Verhältnis von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu § 3 Nr. 33 EStG eine Gesetzeslücke enthält?

III R 54/20

FG Köln, Urteil v. 14.8.2020, 14 K 139/20

HI14271152

Kontoüberziehung/Vereinnahmung

Unter welchen Voraussetzungen liegt durch den Eingang von Gutschriften auf einem Kontokorrentkonto im Falle der Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens eine Vereinnahmung i. S. d. § 13c UStG vor?

V R 16/20

FG Münster, Urteil v. 23.4.2020, 5 K 2400/17 U

HI14271165

Arbeitslohn/Berufshaftpflichtversicherung

Ist die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers (Partnerschaftsgesellschaft mbB) Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte, wenn der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme (§ 51 BRAO) übersteigenden Versicherungsschutz gewählt hat und sich der Versicherungsschutz auch auf die in der Anlage zum Versicherungsschein namentlich aufgeführten angestellten Rechtsanwälte erstreckt?

VI R 42/20

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 9.9.2020, 2 K 1486/17

HI14271175

Fahrtenbuch/Schätzung

Dürfen im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gem. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden oder ist in diesen Fällen der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs zwingend gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln?

VI R 44/20

FG München, Urteil v. 16.10.2020, 8 K 611/19

HI14271196

Einnahmeüberschussrechnung/1 %-Regelung

Liegt eine Unbilligkeit darin, dass bei der Deckelung des nach der 1%-Methode ermittelten Entnahmewerts für die private Fahrzeugnutzung auf die tatsächlichen Kosten bei einem Überschussrechner nicht allein auf die in den Streitjahren abgeflossenen Fahrzeugkosten abgestellt, sondern zusätzlich der rechnerisch auf die Streitjahre entfallende Anteil der in einem früheren Veranlagungszeitraum für das Fahrzeug geleisteten Leasingsonderzahlung berücksichtigt wird?

VIII R 26/20

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 26.8.2020, 5 K 194/18

HI14271158

Rentenbeginn/Altersgrenze 

Wie ist das „Jahr des Rentenbeginns“ aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu bestimmen, wenn der reguläre Beginn der Rentenzahlung auf Antrag des Klägers über das Jahr des Erreichens der Altersgrenze hinaus aufgeschoben wurde?

X R 29/20

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 2.9.2020, 2 K 159/19

HI14271168

Teilwertabschreibung/Immobilienfonds

Ist eine Teilwertabschreibung auf die im Umlaufvermögen gehaltenen Anteile an einem offenen Immobilienfonds, der den Anteilskauf und -verkauf ausgesetzt und die Auflösung beschlossen hat, nach dem Rücknahmepreis oder auf der Grundlage des Zweitmarktwertes als Börsenpreis zu ermitteln?

XI R 21/20

FG Köln, Urteil v. 17.6.2020, 13 K 2038/16