Alle am 18.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung | Ein Insolvenzverwalter, der im Rahmen seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) eine zur Insolvenzmasse geschuldete Steuererstattung entgegennimmt, ist jedenfalls dann nicht Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO, wenn er die Erstattung der Masse zuführt. Das gilt auch dann, wenn die Erstattung auf ein "Insolvenzanderkonto" geleistet worden ist. | Urteil v. 28.1.2026, X R 3/23 |
Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer | Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran trifft, dass er trotz des Erwerbs von Todes wegen letztendlich nicht bereichert ist. | Urteil v. 25.2.2026, II R 1/22 |
Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011 | Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht. | Urteil v. 9.4.2026, VI R 1/24 |
| Keine Anwendung von § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG i.d.F. des JStG 2008 auf Konfusionsgewinne | § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG i.d.F. des JStG 2008 ist auf sogenannte Konfusionsgewinne weder unmittelbar (kein Gewinn aus Wertaufholung nach vorangegangener Teilwertabschreibung) noch analog (keine planwidrige Regelungslücke) anwendbar. | Urteil v. 11.3.2026, I R 10/23 |
Alle am 11.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
363
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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Abschreibung für eine Produktionshalle
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Feier anlässlich der Verabschiedung in den Ruhestand
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
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Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen „Erstattungsbescheiden“
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Studiengebühren eines Kindes als Schuldgeld abziehbar?
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Restnutzungsdauer nach § 253 Abs. 2 Satz 4 BewG nach Kernsanierung
22.07.2026
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Kellerräume als Wohnfläche bei Grundstücksbewertung
21.07.2026
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Einheitlicher Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs
20.07.2026
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Berücksichtigung außergewöhnlicher Aufwendungen im vereinfachten Ertragswertverfahren
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Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund
20.07.2026
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Verspätungszuschlag trotz Flutkatastrophe und Unkenntnis rechtmäßig
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Kein Vorsteuervergütungsverfahren bei steuerpflichtigen Umsätzen in Deutschland
17.07.2026
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Grundsteuer bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich in Hessen
16.07.2026
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Alle am 16.7.2026 veröffentlichten Entscheidungen
16.07.2026
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Geschäftsbesorgungsvertrag als verdeckte Gewinnausschüttung
16.07.2026