Aufwandsentschädigung: Präsidiumsmitglied Städtebund

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW nicht steuerfrei sind.

Vor dem FG Münster klagte der Bürgermeister einer Gemeinde und Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Die Mitgliedschaft in diesem Zusammenschluss mehrerer Kommunen des Landes in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins ist freiwillig. Bei dem Verein liegt keine Körperschaftsteuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit vor. Mit dem Verein soll u.a. der Schutz der gemeindlichen Selbstverwaltung der Mitglieder gewährleistet werden. Zudem werden die Mitglieder beraten und unterstützt bei der Durchführung der gemeindlichen Aufgaben.

Aufwandsentschädigung ist steuerpflichtig

Der Kläger erhielt 2016 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in Höhe von insgesamt 5.120 EUR. Der Kläger vertrat die Auffassung, diese seien nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei. Das FG Münster vertrat jedoch die Auffassung, dass das Finanzamt zurecht davon ausging, dass diese Zahlungen steuerpflichtig sind.

FG Münster, Urteil v. 24.9.2019, 3 K 2458/18 E, veröffentlicht am 15.11.2019