Attac Trägerverein gemeinnützig

Das Hessische FG hat geurteilt, dass der Attac Trägerverein e.V. in den Streitjahren 2010 bis 2012 nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen ist.

Das FG hatte in einem ersten Rechtsgang die Gemeinnützigkeit bejaht. Doch nachdem der BFH die Entscheidung des FG aufgehoben und an das Hessische FG zurückverwiesen hat, wurde die Klage nun abgewiesen. 

Gemeinnützigkeit nicht anerkannt 

Der BFH hatte ausgeführt, das Hessische Finanzgericht habe die Begriffe der "Volksbildung" (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO), worunter auch die politische Bildung fällt, und des "demokratischen Staatswesens" (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) zu weit ausgelegt. Unter Beachtung dieser vom BFH aufgestellten Kritierien verneinte das FG nun die Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012. 

Hessisches FG, Urteil v. 26.2.2020, 4 K 179/16

Hessisches FG, Pressemitteilung v. 10.11.2016
Schlagworte zum Thema:  Gemeinnützigkeit, Abgabenordnung, Verein