Preißer/Seltenreich/Königer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Bewertungsgesetz, ErbStG § 13d Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke

Ausgewählte Literaturhinweise:

Balle/Gress, Eine neue Erbschaft- und Schenkungsteuer: Der Auftrag des BVerfG an den Gesetzgeber als Chance zu einer grundlegenden Reform, BB 2007, 2660; Billig, Die neuere Rechtsprechung zum steuerbegünstigten Erwerb von zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken, UVR 2014, 208; Crezelius, Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG), DStR 2007, 2277; Damas, Eckpunkte zur Reform des Erbschaftsteuerrechts, ZRP 2008, 8; Drosdzol, Erbschaftsteuerreform: Die Bewertung des Grundvermögens, ZEV 2008, 10; Eisele, Entwurf eines Erbschaftsteuerreformgesetzes, NWB 2007, 4701; Eisele, Erbschaftsteuerreform 2008 – Grundzüge des neuen Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts auf der Grundlage des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG), ZEV 2007, 550; Geck, ErbStR 2011: Änderungen außerhalb der Verschonung von Betriebsvermögen, ZEV2012, 130; Geck, Erbschaftsteuerreform: Darstellung der und Empfehlungen zu den geplanten Änderungen außerhalb der vorgelagerten Bewertung, ZEV 2008, 5; Götz, Die Bedeutung des § 14 Abs. 2 BewG bei Zuwendungen unter Nießbrauchsvorbehalt, DStR 2009, 2233; Götzenberger/Leitner, Erbschaftsteuer – neues oder altes Recht?, BB 2009, 1274; Hannes/Onderka, Erbschaftsteuerreform: Die Besteuerung des Erwerbs von BV – keine Sternstunde der Steuervereinfachung, ZEV 2008, 16; Hegemann, Gesetzgebung – Erbschaftsteuerreform 2008: Referentenentwurf zeigt Handlungsbedarf auf, GStB 2007, 427; Herbach/Kühnold, Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer 2008, DStZ 2008, 20; Höne, Die Stundung nach § 28 ErbStG: Neuregelungen für den Erwerb von Immobilien, ZEV 2010, 565; Kowanda, Erbschaft- und schenkungsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Übertragung von privatem Grundbesitz – Teil I, ErbStB 2018, 303; Lohr/Görges, Die Behandlung des Pflichtteils in der Erbschaftsteuer – Überblick mit Gestaltungsempfehlungen, DStR 2011, 1939; Lüdicke, Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform – Kritische Würdigung und Handlungsempfehlungen zur Nutzung des derzeitigen Rechts, DB 2007, 2792; Mensch, Steuerliche Auswirkungen der Erbauseinandersetzung bei Vorliegen eines Familienheims oder eines zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücks, ZEV 2016, 75; Meßbacher-Hönsch, Steuerbefreiung für ein Familienheim und ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück bei mehreren Miterben, SteuK 2015, 426; Moench, Zehn gut gemeinte Ratschläge zum Umgang mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der "Otto-Normal-Familie", ZEV 2013, 21; Pondelik, Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks, SteuK 2015, 172; Reith/Gehweiler, Die Reform der Erbschaftsteuerreform und sonstige Neuerungen im Erbschaftsteuerrecht 2009, BWNotZ 2010, 55; Roth/Fischl, Aktuelle Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf nach der neuen Erbschaftsteuer, NJW 2008, 401; Schimpfky, Steuerorientierte Gestaltung der Nachfolge bei privatem Immobilienvermögen, ZEV 2013, 662; Seer, Der Beschluss des BVerfG zur Erbschaftsteuer vom 7.11.2006 – Analyse und Ausblick, ZEV 2007, 101; Simon, Der Regierungsentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts – Ein erster Überblick, ErbStB 2008, 15; Stahl/Fuhrmann, Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts, DStZ 2008, 13; Theissen, Die Ausübung des Wahlrechts nach Art. 3 ErbStRG, ZEV 2009, 227; Tremel, Die zukünftige Grundstücksbewertung nach dem "ErbStRG" und der "GrBewG", DStR 2008, 753; Viskorf, Verfassungsrechtliche Fragen der Erbschaftsteuer und der geplanten gesetzgeberischen Neuregelung, FR 2007, 624; Vosseler/Regierer, Steuerbefreiung für Wohnimmobilien gemäß § 13c ErbStG, DStR 2015, 1351; Wachter, Steuerliche Verschonung des Erwerbs von vermieteten Wohnimmobilien, ZEV 2015, 266; Wachter, Paukenschlag aus Karlsruhe – Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, DNotZ 2007, 173; Wälzholz, Die Optimierung des Schuldenabzugs und Schuldenzusammenhangs nach der Erbschafsteuerreform, ZEV 2009, 435; Wälzholz, Erbauseinandersetzung und Teilungsanordnung nach der Erbschaftsteuerreform, ZEV 2009, 113; Wiegand, Teil A. Grundzüge des neuen Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts, Beihefter zu DStR 51–52, 2008, 94.

Ausgewählte Rechtsprechung:

BFH vom 23.06.2015, ZEV 2015, 658;

BFH vom 11.12.2014, BStBl II 2015, 344;

BFH vom 11.12.2014, BStBl II 2015, 343;

BFH vom 11.12.2014, BStBl II 2015, 340.

1 Reaktion des Gesetzgebers auf Petita des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses von 2006

Rz. 1

Mit Beschluss vom 07.11.2006 hatte das BVerfG das alte Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt (BVerfG vom 07.11.2006, ZEV 2007, 76), da u. a. die Bewertung und der Ansatz des Grundvermögens für die Besteuerung nicht den Anforderungen des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG genügte. Der Gesetzgeber war gehalten, spätestens bis zum 31.12.2008 neues Recht zu schaffen. Die Politik hat auf den Beschluss mit der Beendigung der Überlegungen zur isolierten Regelung zur Vereinfachung von Unterne...