Preißer/Seltenreich/Königer, Erbschaft- und Schenkungste ... / 5.6 § 13b Abs. 3 ErbStG und Rückdeckungsversicherungen

Rz. 108

Bei Auszahlung der Versicherungsbeträge aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitgeber liegt sonstiges Verwaltungsvermögen vor, da die tatbestandliche Voraussetzung des § 13b Abs. 3 ErbStG nicht gegeben ist. Möglicherweise wird die Nichtberücksichtigung der Rückdeckungsversicherungen Anlass zu Diskussionen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Art. 3 GG geben, da wirtschaftlich in beiden Fällen (Rückdeckungsversicherung wie Altersvorsorge-Vermögen) dasselbe Ziel erreicht werden soll. In der Literatur (Korezkij, DStR 2016, 2434 sowie von Oertzen/Reich, Ubg 2017, 1) wird die Einbeziehung von vergleichbaren langfristigen Verpflichtungen (z. B. bei Lebensarbeitszeitmodellen) postuliert. In den Erbschaftsteuerrichtlinien (R E 13b.11 Abs. 2 S. 6 ErbStR) findet sich nur der lapidare Satz, dass Rückdeckungsversicherungen für die Altersvorsorgeverpflichtungen allein nicht unter den Anwendungsbereich des § 13b Abs. 3 ErbStG fallen. Andererseits sind positiv vom Anwendungsbereich des § 13b Abs. 3 ErbStG solche Regelungen erfasst, mit denen ein nachhaltiger Insolvenzschutz zugunsten der Anspruchsberechtigten auf Altersversorgung erreicht wird.