Preißer/Seltenreich/Königer, Erbschaft- und Schenkungste ... / 3.1 Verschonungsregeln im engeren Sinne (§§ 13a, 13b ErbStG) bis 26 Mio. EUR

Rz. 11

a) Grundoption Regelverschonung (15 % Steuerpflicht/5 Jahre Kontinuität)

Tabelle 1

I. Tatbestandsvoraussetzungen für die Verschonungsregel

1.	Prüfung (§ 13b Abs. 1 und § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 a)–f) ErbStG): dem Grunde nach begünstigungsfähiges Vermögen
2.	Prüfung: 90-%-Test nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG: (Brutto-)Verwaltungs-/Produktivvermögen
a)	Bei bestandenem 90-%-Test weitere Prüfung nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG (schädliches vs. unschädliches Netto-Verwaltungsvermögen) s. hierzu das Unterschema "Finanzmitteltest/Nettoverwaltungsvermögen" (Tabelle 3)
b)	GW des begünstigungsfähigen Vermögens ./. stpfl. Wert des Verwaltungsvermögens + unschädliches Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 7 ErbStG) = begünstigtes Vermögen
c)	Negativ-Prüfung: § 13a Abs. 5 ErbStG (keine komplette Weitergabe an Dritte)

II. Primäre Rechtsfolgen

3.	Primäre Rechtsfolgen:
a)	Vorwegabschlag gem. § 13a Abs. 9 ErbStG? Ja, falls Familienunternehmen!
b)	Verschonungsabschlag gem. § 13a Abs. 1 Satz 1 (85 %-Regelverschonung)
c)	weitere Rechtsfolge: Entlastungsabzugsbetrag gem. § 13a Abs. 2 ErbStG (bis 150.000 EUR)
4.	"Drittregelung" gem. § 13a Abs. 5 ErbStG beachten: anteilige Weitergabe an Dritte
5.	Ergebnis: objektive Steuerpflicht von 15 % des begünstigten Vermögens nach der persönlichen Steuerpflicht gem. Steuerklasse I (ggf. gem. § 19a ErbStG)
a)	Für das (verbleibende) Verwaltungsvermögen: volle Steuerpflicht gem. StKl. I, II, III

III. Sekundäre Rechtsfolgen: Nachsorge und Sanktionen

6.a)

Personal-(Beschäftigungs-)Komponente

Für die Lohnsumme (Fünfjahresberechnung) gilt:

–	bis 5 Arbeitnehmer (AN) keine Berechnung
–	zwischen 6 AN und 10 AN: Mindest-Lohnsumme 250 %
–	zwischen 11 AN und 15 AN: Mindest-Lohnsumme 300 %
	ab 16 AN: 400 %

=> § 13a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13a Abs. 3 ErbStG mit der Rechtsfolge der Pro-rata-temporis-Kürzung des Verschonungsabschlags bei Verstoß

b)

Verbleibensregeln (fünfjährige Behaltensfristen), § 13a Abs. 6 Nr. 1, 2 und 4, 5 ErbStG mit der Folge des anteiligen Wegfalls der Verschonungsregelung (pro rata temporis) bei Verstoß; allerdings Reinvestitionsmöglichkeit beachten!

c)

Überentnahmeregelung bei Personenunternehmen (§ 13a Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 ErbStG) bzw. bei "Überausschüttungen" bei KapG-Beteiligungen innerhalb der Fünfjahresfrist:

komplette Versagung der Verschonung bei Verstoß

IV. Verfahrensfragen/steuerliche Nebenleistungen/Sonstiges

7.	Meldepflichten gem. § 13a Abs. 7 ErbStG; Festsetzungsfrist
8.	Erstreckung auf ausländisches Vermögen gem. § 13a Abs. 8 ErbStG
9.	Analogie gem. § 13a Abs. 11 ErbStG (z. B. für Erbersatzsteuer)

Rz. 12

b) Vollverschonung (volle Befreiung bei sieben Jahren Kontinuität gem. § 13a Abs. 10 ErbStG)

Tabelle 2

I. Tatbestandsvoraussetzungen für die Verschonungsregel

1.	Prüfung (§ 13b Abs. 1 ErbStG): dem Grunde nach begünstigungsfähiges Vermögen
2.a)	Erste Verwaltungsvermögens-Prüfung: 90-%-Test nach § 13b Abs. 2 und 3 ErbStG: (Brutto)-Verwaltungs-/Produktivvermögen
b)	bei bestandenem 90-%-Test zweite Verwaltungsvermögens-Prüfung: 20-%-Test gem. § 13a Abs. 10 Nr. 6 ErbStG s. Tabelle 3 Finanzmitteltest
c)	Negativ-Prüfung: § 13a Abs. 5 ErbStG (bei Komplett-Weitergabe)

II. Primäre Rechtsfolgen

3.	Erste Rechtsfolgen:
a)	Vorwegabschlag gem. § 13a Abs. 9 ErbStG? Ja, falls Familienunternehmen
b)	Verschonungsabschlag gem. § 13a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § § 13a Abs. 10 ErbStG (100 %-Regel)
c)	weitere Rechtsfolge: Entlastungsabzugsbetrag gem. § 13a Abs. 2 ErbStG entfällt
4.	Drittregelung gem. § 13a Abs. 5 ErbStG beachten (bei anteiliger Weitergabe)
5.	Ergebnis: keine Steuerpflicht des begünstigten Vermögens Für das (verbleibende) Verwaltungsvermögen: volle Steuerpflicht gem. StKl. I, II, III

III. Sekundäre Rechtsfolgen: Nachsorge und Sanktionen

6.a)

Personal-(Beschäftigungs-)Komponente (700-%-Ansatz innerhalb von sieben Jahren):

–	bis 5 AN keine Berechnung
–	zwischen 6 AN und 10 AN: Mindest-Lohnsumme 500 %
–	zwischen 11 AN und 15 AN: Mindest-Lohnsumme 565 %
–	ab 16 AN: 700 %

=> § 13a Abs. 3 Satz 2 ErbStG mit der Rechtsfolge der Pro-rata-Kürzung des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG bei Verstoß

b)

Verbleibensregeln (siebenjährige Behaltefristen), § 13a Abs. 6 Nr. 1, 2 und 4, 5 ErbStG mit der Folge des anteiligen Wegfalls der Verschonungsregelung (pro rata temporis) bei Verstoß; allerdings Reinvestitionsmöglichkeit beachten!

c)

Überentnahmeregelung bei Personenunternehmen (§ 13a Abs. 6 Nr. 3 ErbStG) bzw. "Überausschüttungen" bei KapG-Beteiligungen innerhalb der Siebenjahresfrist: umfassende Sanktion (komplette Versagung der Verschonung bei Verstoß)

IV. Verfahrensfragen/steuerliche Nebenleistungen/Sonstiges

7.	Melde- und Ermittlungspflichten gem. § 13a Abs. 7 ErbStG; Festsetzungsfrist
8.	Erstreckung auf ausländisches Vermögen gem. § 13a Abs. 8 ErbStG
9.	Analogie gem. § 13a Abs. 11 ErbStG

Rz. 13

Tabelle 3

Finanzmitteltest/Berechnungsschema für das Netto-Verwaltungsvermögen
	Finanzmittel (ohne junge Finanzmittel)
./.	Schulden
=	positiver Saldo der Finanzmittel
./.	15 % des gemeinen Werts des Betriebsverm...