Rz. 1
§ 19a ErbStG ermöglicht – nach altem Recht (StEntlG 99/00/02) wie nach neuem Recht (ErbStRG 2016) – die Anwendung der Steuerklasse I für jedwede natürliche Person, auf die begünstigtes Produktivvermögen i. S. d. § 13a, § 13b und § 13c) ErbStG übergeht. Steuertechnisch geschieht dies durch den Abzug einen Entlastungsbetrag nach § 19a Abs. 1 ErbStG für Erwerber der Steuerklassen II und III von der tariflichen Erbschaftsteuer.
Bei Erwerben durch PersG geht die h. M. von einer Geltung des § 19a für jedwede PersG aus, während eine Mindermeinung – Wachter in F/P/W, § 19a Rz. 16 – die Regelung nur auf vermögensverwaltende PersG für anwendbar hält. Hingegen ist § 19a ErbStG bei Familienstiftungen nicht anwendbar.
Dazu ist eine doppelte Berechnung durchzuführen, bei denen die Vermögensanfälle einmal (und fiktiv) der Steuerklasse I und sodann der Steuerklasse II bzw. III mit dem Ziel der Ermittlung des Entlastungsbetrages unterzogen werden. Für den Fall, dass begünstigtes und unbegünstigtes Vermögen auf den Erwerber übergehen, bestimmen § 19a Abs. 3 und 4 ErbStG eine Aufteilung der jeweiligen Vermögensmassen. Ebenso wie bei § 13a ErbStG führen Überentnahmen und schädliche Veräußerungen innerhalb der Behaltensfrist zum Wegfall der Entlastungen.
Während nach dem alten (mehrfach) geänderten Entlastungsrecht der Differenz- (d. h. Entlastungs-)Betrag zwischen den Steuerberechnungen zuletzt nur noch i. H. v. 88 % abgezogen werden konnte, erlaubt die Neufassung wieder den vollen Abzug des Unterschiedsbetrages.
Der Wortlaut des § 19a ErbStG ist ab 01.07.2016 ist an die Neuregelung der §§ 13a, 13b und 13c ErbStG angepasst worden, ohne dass es inhaltliche Änderungen gab.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen