Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / I. Zulassung des Widerrufs durch Rechtsvorschrift oder Vorbehalt (§ 131 Abs. 2 Nr. 1 AO)

Tz. 7

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Der Widerruf ist zulässig, wenn er durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten worden ist.

Tz. 8

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Durch Rechtsvorschrift zugelassen ist der Widerruf z. B. in § 148 Satz 3 AO für den Fall der Buchführungserleichterung, in § 46 Satz 2 UStDV für die Dauerfristverlängerung, in § 44a Abs. 2 Satz 2 EStG hinsichtlich der Abstandnahme vom Steuerabzug.

Tz. 9

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Der behördliche Widerrufsvorbehalt ist eine Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt und steht nach § 120 Abs. 2 Nr. 3 AO im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (s. § 120 AO Rz. 6). Ist der Widerrufsvorbehalt bestandskräftig, ist ein Widerruf grundsätzlich auch dann möglich, wenn der Widerrufsvorbehalt rechtswidrig ist, es sei denn dies ist offensichtlich (BFH v. 21.05.1997, I R 38/96, BFH/NV 1997, 904; von Wedelstädt in Bartone/von Wedelstädt, Rz. 344; von Wedelstädt in Gosch, § 131 AO Rz. 10; a. A. Loose in Tipke/Kruse, § 131 AO Rz. 15).

Tz. 10

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Der Widerruf nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO steht selbst im Ermessen der Behörde. Er setzt einen sachlichen Grund voraus, der regelmäßig vorliegt, wenn die Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts weggefallen sind oder sich die Rechts- oder Sachlage nach Erlass des Verwaltungsakts geändert hat. Bei unveränderter Rechts- oder Sachlage ist der Widerruf ermessensfehlerhaft (von Wedelstädt in Gosch, § 131 AO Rz. 10.1).