Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31.12.2013 / 6a.6 Belegnachweis in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

¹In Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen hat der liefernde Unternehmer den Belegnachweis durch Belege nach § 17a UStDV zu führen, die zusätzlich die in § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 UStDV bezeichneten Angaben enthalten (§ 17b Satz 2 UStDV). ²Abschnitt 6.8 ist entsprechend anzuwenden.

[1] Abschnitt 6a.6 geändert durch BMF-Schreiben vom 16. September 2013 – IV D 3 - S 7141/13/10001 (2013/0828720), BStBl I S. 1192. Hinsichtlich der Anwendungsregelung vgl. die Fußnote zur Neufassung von Abschnitt 6a.3.

Die vorhergehende Fassung lautete:

"Belegnachweis in Fällen der Beförderung oder Versendung eines neuen Fahrzeugs an Nichtunternehmer

¹Wird ein neues Fahrzeug an einen anderen Abnehmer als an einen Unternehmer für dessen Unternehmen geliefert, reicht der auf der Basis der Bestimmungen in § 17a Abs. 2 bis 4 UStDV (in der am 31. 12. 2011 geltenden Fassung) zu führende Nachweis der Beförderung oder der Versendung des Fahrzeugs in das übrige Gemeinschaftsgebiet zur Vermeidung eines unversteuerten Letztverbrauchs nicht aus. ²Der Nachweis der Beförderung oder der Versendung des Fahrzeugs in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist in diesen Fällen aber als erbracht anzusehen, wenn nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zum Straßenverkehr amtlich zugelassen worden ist. ³Hiervon kann abgesehen werden, wenn der Nachweis der Beförderung oder der Versendung des Fahrzeugs in das übrige Gemeinschaftsgebiet in einer anderen gleichermaßen eindeutigen und leicht nachprüfbaren Weise, z.B. durch den Nachweis der Erwerbsbesteuerung, erfolgt."