Rz. 1
Die Regelung ist durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) zum 1.4.2007 eingeführt worden. Die Vorschrift wurde erst mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 bedeutsam. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) v. 15.12.2008 (BGBl. I S. 2426) sind zum 1.1.2009 die Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 1 neu gefasst und Vorgaben zur Durchführung der Konvergenzregelung in den §§ 33 bis 33c RSAV getroffen worden.
Rz. 2
Die Vorschrift wurde zum 1.1.2015 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133) aufgehoben. Die Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds (sog. Konvergenzklausel) waren in der Praxis nicht mehr relevant.
Rz. 3
Durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) v. 22.12.2020 (BGBl. I S. 3299) wurde die Vorschrift mit Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2021 mit Wirkung zum 26.11.2020 unter der Überschrift "Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2021" neu eingeführt.
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