Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 411 Bußgeldverfahren gegen Rech ... / 5 Die Folgen einer unterlassenen Anhörung

Rz. 11

Unterlässt die Finanzbehörde die Anhörung der Berufskammer oder wartet deren Stellungnahme nicht ab, so ist die Wirksamkeit der Entscheidung dadurch nicht betroffen. Dies ergibt sich bereits aus § 125 Abs. 3 Nr. 4 AO; hiernach führt die unterbliebene Beteiligung einer Behörde, zu denen als Körperschaften des öffentlichen Rechts auch die Berufskammern gehören, nicht zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts. Gem. § 126 Abs. 1 Nr. 5 AO kann die Beteiligung vielmehr nachgeholt werden, sodass der Bescheid weder unwirksam noch anfechtbar ist.^[1]

[1] Im Ergebnis ebenso Lipsky, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 411 AO Rz. 12; Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 411 AO Rz. 9; vgl. aber auch Rüping, in HHSp, AO/FGO, § 411 AO Rz. 22.