Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 146 Ordnungsvorschriften für di ... / 2.7 Pflicht zur Einzelaufzeichnung

Rz. 27a

Neu durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016^[1] in § 146 Abs. 1 S. 1 AO eingefügt wurde der Grundsatz zur Einzelaufzeichnungspflicht.^[2] Hierbei handelt es sich jedoch allein um eine gesetzliche Klarstellung, da bereits nach den GoB eine solche Einzelaufzeichnung erforderlich ist.

Rz. 27b

Diese Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt dann gem. § 146 Abs. 1 S. 3 AO nicht, wenn dies nicht zumutbar ist. Zumutbar ist dies dann nicht, wenn der Stpfl. Waren an eine Vielzahl von Personen gegen Barzahlung verkauft.^[3] Dies entspricht ebenfalls im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage.^[4]

Rz. 27c

Eine Rückausnahme besteht jedoch nach § 146 Abs. 1 S. 4 AO, wenn der Stpfl., der Waren an eine Vielzahl von Personen gegen Barzahlung verkauft, ein digitales Kassensystem i. S. v. § 146a AO verwendet.^[5] Dann besteht doch wieder die Pflicht zur Einzelaufzeichnung.^[6]

[1] BGBl I 2016, 3152; Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 146 AO Rz. 26.

[2] AEAO zu § 146 AO Nr. 2.1.

[3] Zu Anwendungsfällen vgl. Rz. 15; AEAO zu § 146 AO Nr. 2.2.; Klein/Rätke, AO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rz. 38ff.

[4] S. aber Klein/Rätke, AO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rz. 38.

[5] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 146a AO Rz. 1ff.; Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 146 AO Rz. 26b.

[6] Klein/Rätke, AO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rz. 40f.