1 Grundlagen

1.1 Rechtsentwicklung; zeitliche Geltung

 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde mit dem StRefG 1990[1] eingeführt, um die seit langem geforderte Vollverzinsung (dazu nachfolgend Rz. 7ff., 75ff.) möglichst weitgehend zu verwirklichen. Die Höhe des der kraft Gesetz entstehenden Zinsen wird bestimmt durch den zu verzinsenden Unterschiedsbetrag, den Zinslauf und den anzuwenden Zinssatz. Für das Verhältnis zu den besonderen Zinsen, Rechtscharakter und die steuerliche Behandlung der Zinsen s. § 233 AO. Zur Höhe, Berechnung und Festsetzung der Zinsen vgl. §§ 238 u. 239 AO.

 

Rz. 2

§ 233a AO wurde innerhalb kurzer Zeit mehrfach an wichtigen Stellen geändert. Durch das Wohnungsbauförderungsgesetz v. 22.12.1989[2] wurde die Sonderregelung für die Zinslauf[3] auch auf die KSt erstreckt. Durch das StMGB v. 21.12.1993[4] wurden § 233a Abs. 2 S. 3 AO und § 233a Abs. 5 S. 1 AO geändert. Durch das Grenzpendlergesetz v. 24.6.1994[5] wurde § 233a Abs. 2 S. 3 AO erneut geändert. Zu weitrechenden Änderungen kam es durch das Jahressteuergesetz 1997 v. 20.12. 1996[6] durch Änderungen des § 233a Abs. 1 S. 1, Abs. 2a, Abs. 3 S. 1 und Abs. 7 AO. Die Höchstdauer des Zinslaufs von 4 Jahren hat der Gesetzgeber durch das StBereinG v. 27.12.1999[7] abgeschafft und zugleich Abs. 7 S. 7 geändert. Durch das Steuervereinfachungsgesetz v. 1.11.2011[8] hat der Gesetzgeber in § 233a Abs. 2 AO den Beginn der Karenzfrist auf 23 Monate (statt bisher 21 Monate) festgesetzt.[9]

 

Rz. 3

Der zeitliche Geltungsbereich der jeweiligen Änderungen ergibt zunächst aus Art. 97 § 15 EGAO. § 233a AO gilt für alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach dem 31.12.1988, auch soweit § 233a AO durch das JStG 1997 neu gefasst wurde.[10] Aufgrund Art. 97 § 15 Abs. 4 EGAO konnte es wegen der Karenzregelung des § 233a Abs. 2 AO frühestens ab 1.4.1991 zu einer Verzinsung kommen. Die Anwendung des Art. 97 § 1 Abs. 6 EGAO auf alle bei Inkrafttreten des § 233a AO i. d. F. am 28.12.1996 anhängigen Verfahren verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot.[11] § 233a Abs. 2 S. 3 AO i. d. F. des GrenzpendlerG gilt für alle Zinsfestsetzungen nach dem 31.3.1993. Die durch das JStG eingefügten Abs. 2a und Abs. 7 gelten in allen Fällen, in denen der Verlust oder das rückwirkende Ereignis nach dem 31.12,1993 eingetreten ist[12]; diese Vorschrift ist verfassungsgemäß.[13] Die Abschaffung des begrenzten Zinslaufs von 4 Jahren durch das StBereinG 1999 gilt für alle nach dem 31.12.1993 entstandenen Steuern.[14] § 233a Abs. 2 S. 2 AO i. d. F. des SteuervereinfachungsG v. 1.11.2011[15] ist auf alle nach dem 31.12.2009 entstehenden Steuern anzuwenden.[16]

Durch Art. 97 § 11 Abs. 3 EGAO wurde festgelegt, dass die § 233a AO umfassende Ergänzung des § 71 AO erstmals auf nach dem 31.12.2016 verwirklichte haftungsbegründende Tatbestände anzuwenden ist.

Rz. 4 einstweilen frei

[1] Steuerreformgesetz v. 25.7.1990, BGBl I 1988, 1093.
[2] BGBl I 1989, 2408.
[4] BGBl I 1993, 2310.
[5] BGBl I 1994, 1395.
[6] BGBl I 1996, 2049.
[7] BGBl I 1999, 2061.
[8] BGBl I 2011, 2131.
[9] Zur erstmaligen Anwendung vgl. § Art. 97 § 15 Abs. 11 EGAO.
[15] SteuervereinfachungsG v. 1.11.2011, BGBl . 2011, 2131.

1.2 Vollverzinsung

1.2.1 Zweck und System der Vorschrift

 

Rz. 5

Seit Jahrzehnten hat der Gesetzgeber immer wieder Anläufe unternommen, durch Einführung einer sog. Vollverzinsung die Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Zahlungs- und Erstattungszeitpunkten auszugleichen und die Besteuerung dadurch gerechter zu machen. Die Realisierung der Vollverzinsung musste der Gesetzgeber immer wieder verschieben, da die Verwaltung sich technisch außerstande sah, diese Verzinsung zu praktizieren. Erst nach Einführung des vollintegrierten Festsetzungs- und Erhebungsverfahrens in den Finanzverwaltungen aller Bundesländer eröffnete sich im Jahr 1988 die Möglichkeit der Einführung.

 

Rz. 6

Als Vollverzinsung wird jetzt meist auch die Verzinsung bezeichnet, die nach Einfügung des § 233a AO durch das SteuerreformG 1990 gilt. Diese Bezeichnung soll den Gegensatz zu der bis dahin geltenden beschränkten Verzinsung kennzeichnen, ist jedoch nicht zutreffend. Das neue Zinssystem führt zwar eine Verzinsung für sehr viel weitergehende Bereiche mit sich als die bisherige sporadische Verzinsung. Sie deckt vor allem auch Lücken ab, die die bisherige Verzinsung gelassen hatte. Dies gilt jedoch nur für einige wichtige Steuerarten (ESt, KSt, USt, GewSt, frühere VSt), weil bei ihnen die Fälligkeitszeitpunkte besonders weit auseinanderfallen und dadurch bei der Vielzahl der Einzelfälle eine erhebliche Ungleichbehandlung entsteht. Diese soll durch § 233a AO wenigstens teilweise ausgeglichen werden.

1.2.2 Sollverzinsung

 

Rz. 7

Die Berechnung der Zinsen nach § 233a Abs. 3 und 5 AO beruht auf der Verzinsung nach dem Grundsatz der Sollverzinsung. Zu verzinsen ist also di...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge