Rn. 15

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Nach § 66 Abs 1 S 2 EStG wird zusätzlich zum Kindergeld nach § 66 Abs 1 S 1 EStG für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 EUR und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100 EUR gezahlt. Der Kinderbonus fällt unter den Begriff der Familienleistung iSd VO (EG) Nr 883/2004 und unterliegt den unionsrechtlichen Regelungen zur Koordinierung der Leistungen der sozialen Sicherheit. Besteht der Anspruch auf Kindergeld aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder eines Abkommens über Soziale Sicherheit und richtet sich die Höhe des Kindergeldes nach dem Abkommen und nicht nach § 66 EStG, besteht kein Anspruch auf den Kinderbonus 2020, BZSt v 06.08.2020, BStBl I 2020, 657 Tz 1.3. Ein Anspruch auf den sog Kinderbonus 2020 nach § 66 Abs 1 S 2 EStG ist dann gegeben, wenn für das Kind ein Anspruch auf Kindergeld für den Monat September 2020 besteht. Dabei reicht es aus, dass der Kindergeldanspruch dem Grunde nach besteht. So besteht ein Anspruch auf den Kinderbonus auch in den Fällen, in denen es wegen der Anrechung anderer Leistungen nach § 65 EStG nicht zur Auszahlung des Kindergeld kommt, BZSt v 06.08.2020, BStBl I 2020, 657 Tz I.1. Besteht ein Anspruch auf Familienleistungen eines anderen EU-/EWR-Staates, kann ein Anspruch auf einen Differenz-Kinderbonus nach den Regelungen der VO (EG) Nr 883/2004 und 987/2009 bestehen, BZSt v 06.08.2020, BStBl I 2020, 657 III.

 

Rn. 16

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Ein Antrag auf Festsetzung und Auszahlung des Kinderbonus 2020 ist grundsätzlich nicht erforderlich, BZSt v 06.08.2020, BStBl I 2020, 657 Tz IV.2 S 1, zu den Ausnahmefällen, in denen es eines Antrags bedarf, vgl BZSt v 06.08.2020, BStBl I 2020, 657 Tz IV.2 S 2. Gemäß § 70 Abs 1 S 2 EStG erfolgt die Auszahlung von Kindergeld nur für die letzen sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Kindergeldantrag eingegangen ist; diese Auszahlungsbeschränkung gilt auch für den Kinderbonus, da der Antrag auf Kindergeld auch den Kinderbonus 2020 umfasst, BZSt v 06.08.2020, BStBl I 2020, 657 Tz II.2. In laufenden Kindergeldfällen, dh solchen, in denen der September 2020 der anspruchsbegründende Monat ist, wird ein Einmalbetrag iHv 200 EUR im September 2020 und ein weiterer Einmalbetrag iHv 100 EUR im Oktober 2020 gezahlt. Die Einmalbeträge werden als Kindergelderhöhung für den anspruchsbegründenden Monat behandelt, BZSt v 06.08.2020, BStBl 2020, 657 Tz IV.1.

Die Auszahlung beider Einmalbeträge erfolgt deshalb an den Berechtigten, dem ein Anspruch auf Kindergeld für den Monat September 2020 zusteht. Dies gilt auch dann, wenn ein Berechtigtenwechsel erfolgt und für den Monat Oktober 2020 einem anderen Berechtigten ein Anspruch auf Kindergeld zusteht als dem Berechtigten, dem für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld zusteht, BZSt v 06.08.2020, BStBl I 2020, 657 Tz I.2. Die Regelung in § 66 Abs 1 S 2 EStG nF soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 19/20058, 24) gezielt und kurzfristig einen zusätzlichen gesamtwirtschaftlichen Nachfrageimpuls insbesondere durch Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen und mehreren Kindern zur Stärkung der Konjunktur schaffen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Anknüpfung der Zahlung des Kinderbonus 2020 an den Anspruch auf Kindergeld für den Monat September 2020 nicht willkürlich, da der Kinderbonus 2020 so gemäß § 66 Abs 1 S 2 EStG ohne vorherigen Antrag zeitnah nach der Verabschiedung des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes ausgezahlt werden kann. Dies kann allerdings im Falle des Berechtigtenwechsels dazu führen, das dem einen Elterteil, dem ausschließlich für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld zusteht, der Kinderbonus 2020 ausgezahlt wird, während der andere Elternteil, dem für die restlichen Monate des Kl 2020 ein Anspruch auf Kindergeld zusteht, den Kinderbonus 2020 nicht erhält.

 

Rn. 17

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Der Kinderbonus 2020 ist durch Bescheid festzusetzen (§ 70 Abs 1 S 1 EStG). Im Bescheid ist der gesamte Kinderbonus als "Kinderbonus 2020" auszuweisen; der anspruchsbegündende Monat ist in der Begründung des Bescheids anzugeben, BZSt v 06.08.2020, BStBl I 2020, 657 Tz IV.2. Liegt bereits für den Kalendermonat September 2020 eine positive Kindergeldfestsetzung vor, ist diese Festsetzung hinsichtlich des Kinderbonus 2020 nach § 70 Abs 2 S 1 EStG durch einen auf den Kinderbonus punktuell wirkenden Änderungsbescheid (Ergänzungsbescheid) zu ändern. Von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides kann abgesehen werden (§ 70 Abs 2 S 2 EStG).

Die Bekanntgabe der geänderten Festsetzung erfolgt konkludent durch die Auszahlung der Einmalbeträge, BZSt v 06.08.2020, BStBl I 2020, 657 Tz IV.2. In Fällen, in denen die Änderung beantragt wurde, ist nach BZSt v 06.08.2020, BStBl I 2020, 657 Tz IV.2. aE von § 70 Abs 2 S 2 EStG kein Gebrauch zu machen. Ist der den Kinderbonus begründende Kindergeldanspruch ungeklärt, e...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge