Rn. 200

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Die Anwendung der §§ 34, 34c Abs 13 EStG und des § 35 EStG (ab 01.01.2001) ist nach § 5a Abs 5 S 2 EStG ausdrücklich ausgeschlossen. Es soll eine mehrfache Begünstigung dieser Einkünfte vermieden werden. Die Aufteilung des festgesetzten GewSt-Messbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlich nach dem Verhältnis des der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinns zu dem gesamten Gewinn aus Gewerbebetrieb. Eine fiktive Zuordnung des Freibetrags nach § 11 Abs 1 S 3 Nr 1 GewStG zu den nicht der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinnen unter Heranziehung des Meistbegünstigungsprinzips kommt nicht in Betracht (BFH v 04.12.2014, BStBl II 2015, 278).

Mit Datum v 31.10.2008 wurde v BMF ein neues Anwendungsschreiben zur pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage herausgegeben (BMF BStBl I 2008, 956). Dieses ergänzt das BMF-Schreiben zu § 5a EStG v 12.06.2002 (BMF BStBl I 2002, 614) und setzt die zwischenzeitlich im Zusammenhang mit der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage ergangene BFH-Rspr um. In der Rz 35 des BMF v 31.10.2008 findet sich im Zusammenhang mit dem in § 5a Abs 5 S 2 EStG festgelegten Ausschluss anderer einkommensteuerrechtlicher Vorschriften (§§ 34, 34c Abs 13 und 35 EStG) die Formulierung, dass der in § 5a Abs 5 S 2 EStG festgelegte Ausschluss sich auf den nach § 5a EStG ermittelten Gewinn bezieht.

Bei der Anwendung des § 5a Abs 5 S 2 EStG geht die FinVerw (FinBeh Ha v 02.12.2008, Az 52-S 2133a-004/06) von der Auslegung aus, dass dessen ungeachtet bei der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs 4 EStG die Steuerermäßigung nach § 35 EStG anzuwenden ist, da die durch die Auflösung anzusetzenden Beträge laufenden Gewinn darstellen und der GewSt unterliegen (BMF v 31.10.2008, BStBl I 2008, 956 Rz 38). Dies gilt auch für die nach § 5a Abs 4a EStG hinzuzurechnenden Vergütungen (BFH v 06.07.2005, BStBl II 2008, 180).

Die Anwendung der begünstigenden Normen wird von der FinVerw in allen offenen Fällen umgesetzt (BMF v 31.10.2008, BStBl I 2008, 956 zur zeitlichen Anwendung; zu § 35 EStG s Rz 32 BMF v 03.11.2016, BStBl I 2016, 1187).

Wegen der Anwendung des § 34 EStGRn 149.

Nach § 35 Abs 2 S 2 EStG ergibt sich eine starre Verteilung des GewSt-Messbetrags bzw der zu zahlenden GewSt auf die Mitunternehmer nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels. Dieser Verteilungsmaßstab gilt auch in den Fällen, in denen nur einzelnen Mitunternehmern Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs 4 EStG oder Tätigkeitsvergütungen nach § 5a Abs 4a EStG zuzurechnen sind. Da § 35 Abs 1 S 3 EStG das Vorhandensein von ermäßigungsfähigen gewerblichen Einkünften anordnet, läuft bei den Mitunternehmern, die ausschließlich am Gewinn nach § 5a Abs 1 EStG beteiligt sind, die Ermäßigung des § 35 EStG ins Leere.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge