Literaturauswertung EStG/KS... / 2.23 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2016

Studienaufenthalt im Ausland / § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG

 

Der Abzug von Aufwendungen für Studienaufenthalte im Ausland setzt zunächst unbeschränkte Steuerpflicht voraus. Abzustellen hierfür ist insbesondere darauf, ob ausbildungsfreie Zeiten im Wesentlichen im Inland verbracht werden. Auch muss ein erkennbarer Bezug zu einer - auch späteren - beruflichen Tätigkeit bestehen, die einkommensteuerlich relevant ist. Ist das Studium im Ausland Erstausbildung, kommt ein Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten (§ 9 Abs. 6 EStG) oder Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 9 EStG) nicht in Betracht. Möglich ist ein Abzug als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG), der auf 6.000 EUR begrenzt ist. Erfolgt das Auslandsstudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder liegt eine abgeschlossene Erstausbildung vor, sind die Aufwendungen Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Ein sich ergebender Verlust kann nach § 10d EStG vor- oder zurückgetragen werden. Bei einem Vollzeitstudium im Ausland sind zunächst uneingeschränkt abzugsfähig die unmittelbar und ausschließlich durch das Studium veranlassten Kosten. Bei gemischt veranlassten Kosten hat eine Kürzung um den privaten Anteil zu erfolgen. Bei einem Vollzeitstudium ist die ausländische Hochschule regelmäßig erste Tätigkeitsstätte. Unterkunftskosten und Mehraufwand für erhöhte Lebenshaltungskosten können nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abgezogen werden. Die Grundsätze der Entfernungspauschale gelten für Fahrtkosten zwischen Hochschule und Unterkunft. Auch bei einem Auslandssemester an einer Partneruniversität können zunächst die ausschließlich durch das Studium veranlassten Aufwendungen in vollem Umfang berücksichtigt werden. Da in diesen Fällen die ausländische Hochschule nicht erste Tätigkeitsstätte sein dürfte, können die tatsächlichen Kosten für die Übernachtung am ausländischen Studienort, die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und die tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Unterkunft und Hochschule abgezogen werden. Entsprechendes gilt auch bei einem Forschungsaufenthalt an einer ausländischen Hochschule. Die ermittelten Aufwendungen sind zu kürzen, soweit der Stpfl. steuerfreie Leistungen zur Finanzierung des Auslandsstudiums erhalten hat, sofern diese den spezifischen Mehraufwand des Auslandsaufenthalts abdecken.

(so Maciejewski, Die steuerliche Behandlung von Studienaufenthalten im Ausland, FR 2016, 882)

• 2017

Versorgungsleistungen / § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG

 

Einzelheiten zu den Versorgungsleistungen sind geregelt im BMF-Schreiben v. 11.3.2010, IV C 3 - S 2221/09/10004. Auch eine Verfügung von Todes wegen kann eine Vermögensübertragung i. S. v. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG sein, wenn sie zu Lebzeiten des Erblassers nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG begünstigt gewesen wäre. Gehört ein Anteil an einer GmbH zum Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft oder eines Betriebs bzw. Teilbetriebs, liegt kein Fall von § 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchst. c EStG, sondern von § 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchst. a oder b EStG vor. Eine kurzfristige Einlage des GmbH-Anteils vor der Übertragung muss begründet sein. Fehlt es daran, wird eine Umgehung vermutet. Fraglich ist, welche Rechtsfolgen sich in diesem Fall ergeben. Richtig dürfte es sein, in diesem Fall von einer begünstigten Übertragung nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchst. a ober b EStG und einer nicht begünstigten Übertragung nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchst. c EStG auszugehen. Die wiederkehrenden Leistungen sind damentsprechend nach einem angemessenen Maßstab aufzuteilen. Im Rahmen von § 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchst. c EStG muss der Übergeber die Stellung als Geschäftsführer vor der Vermögensübertragung nicht für einen bestimmten Mindestzeitraum innegehabt haben. Bei der Abfassung von Vermögensübergabeverträgen ist auf eine konkrete Zuordnung der Versorgungsleistungen zu achten, wenn auch nicht begünstigtes Vermögen mit übertragen wird. Anderenfalls kann eine Aufteilung zu steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäften führen. Änderungen des Vermögensübertragungsvertrags - möglich sind nur zukünftige Änderungen - dürfen nur insoweit vorgenommen werden, als sich das Versorgungsbedürfnis des Übergebers oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Übernehmers ändert. Zahlungen, die in diesem Fall nicht mehr aus dem begünstigten Vermögen erbracht werden können, sind nicht i. S. v. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG begünstigt. Gleiches gilt, wenn die Anpassung der wiederkehrenden Leistungen im ursprünglichen Übertragungsvertrag ausgeschlossen war oder die Versorgungsleistungen nicht angepasst werden, obwohl die Abänderbarkeit aufgrund wesentlich veränderter Bedingungen vertraglich nicht ausgeschlossen war.

(so Urbach, Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen als Gestaltungsinstrument, kösdi 2017, 20373)

Versorgungsleistungen / Aufgabe der Geschäftsführung / § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG

 

Fraglich bei der Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge war bisher, ob sich der bisherige Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Anteilsübert...

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