Frotscher/Drüen, KStG § 8 E... / 2.5 Körperschaften mit anderen Einkünften als solchen aus Gewerbebetrieb
 

Rz. 101

Für Körperschaften, die ihren Gewinn nicht nach den handelsrechtlichen GoB ermitteln müssen, gilt das Maßgeblichkeitsprinzip nicht. Diese Körperschaften haben zwar keine Privatsphäre[1], sondern nur eine "körperschaftliche" Sphäre. Bei ihnen ist es aber möglich, in die steuerliche Gewinn- bzw. Überschussermittlung nur solches Vermögen bzw. nur solche Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen, die steuerbar und steuerpflichtig sind. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG braucht also nur Vermögen in den Betriebsvermögensvergleich aufgenommen zu werden, das der Erzielung steuerbarer und steuerpflichtiger Einkünfte dient. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und bei der für Überschusseinkünfte müssen nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt zu werden, die steuerlich relevant sind. Damit wird eine anschließende Korrektur bei der Einkunftsermittlung überflüssig, wie sie bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG erforderlich ist.[2]

 

Rz. 102

Da diese Frage lediglich die Technik der Einkunftsermittlung betrifft, aber keine materiell-rechtlichen Aspekte, ist es nach Wahl des Stpfl. auch möglich, das gesamte Vermögen der Körperschaft bzw. ihre gesamten Einnahmen und Ausgaben in den Vermögensvergleich bzw. die Einnahmen-Überschussrechnung einzubeziehen und anschließend die Einkünfte um die nicht steuerbaren und steuerfreien Einkunftsteile zu korrigieren. So kann etwa eine Körperschaft mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG ihr gesamtes Vermögen in den Vermögensvergleich aufnehmen (etwa um einen Überblick über ihre Vermögensverhältnisse zu gewinnen), muss dann aber für die steuerliche Einkunftsermittlung die nicht steuerbaren und steuerfreien Vorgänge ausscheiden.

 

Rz. 103

Nicht zur Buchführung nach Handelsrecht verpflichtete unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige KSt-Subjekte, die auch nicht unter § 8 Abs. 2 KStG fallen, können sämtliche Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 7 EStG mit Ausnahme der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen. Da Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei KSt-Subjekten naturgemäß nicht vorkommen können, sind § 19 EStG, § 9 Abs. 1 S. 3 Nrn. 4 bis 6, Abs. 2 bis 6 EStG und § 9a S. 1 Nr. 1 EStG nicht anwendbar.[3]

 

Rz. 104

Erzielt eine nicht zur Buchführung nach Handelsrecht verpflichtete und nicht unter § 8 Abs. 2 KStG fallende Körperschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft, ist sie steuerrechtlich zur Buchführung und zum Vermögensvergleich verpflichtet, wenn sie die in § 141 AO festgelegten Grenzen überschreitet. Solche Körperschaften können nicht nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern auch andere Einkünfte haben. Bei gewerblichen Betrieben werden aber regelmäßig alle Einkünfte in den Gewerbebetrieb einbezogen sein.

 

Rz. 105

Auch Einkünfte aus selbstständiger Arbeit i. S. d. § 18 EStG sind bei Körperschaften möglich. Sie können aber keine freiberuflichen Einkünfte haben, weil Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit nur dann vorliegen können, wenn der Träger des freien Berufs aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird; das ist bei einem KSt-Subjekt nicht denkbar. Sie können daher nur Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit[4] erzielen.

 

Rz. 106

Eine beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft kann keine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit beziehen, weil die Einkünfte einer Kapitalgesellschaft auch bei beschränkter Steuerpflicht regelmäßig gewerblich sind.[5] Die isolierende Betrachtungsweise[6] führt jedoch dazu, dass bei beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften auch andere Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb möglich sind, z. B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünfte aus Kapitalvermögen. In diesen Fällen können Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern steuerlich unbelastet bleiben, wenn das Gesetz Vermögensmehrungen bei den Überschusseinkünften nicht erfasst. Beispiele sind Veräußerungen von Grundstücken außerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren sind aber nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig, soweit nicht die Sonderregelung des § 8b Abs. 1 KStG unter Berücksichtigung des § 8b Abs. 4 KStG eingreift. Dagegen sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus der Veräußerung des entsprechenden Vermögens nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG als gewerblich einzustufen, wenn sie von Körperschaften erzielt werden, die nach dem Typenvergleich einer inl. Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder einem Versicherungsverein oder Pensionsfondsverein auf Gegenseitigkeit entsprechen.

 

Rz. 107

Eine nicht unter § 8 Abs. 2 KStG fallende Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse kann alle Pauschbeträge und Freibeträge beanspruchen, die für die jeweils bezogene Einkunftsart spezifisch sind. Hierzu gehören:

  • der Sparer-Pauschbetrag gem. § 20 Abs. 9 S. 1 EStG i. H. v. 801 EUR, wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen bezogen werden;
  • der Werbungskosten-Pauschbetrag gem. § 9...

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