1 Persönliche Steuerbefreiungen (§ 5 Abs. 1 KStG)

1.1 Steuerpflicht und Steuerbefreiung

 

Rz. 1

Die §§ 1 und 2 KStG regeln die unbeschränkte und die beschränkte Steuerpflicht. Alle Steuerrechtssubjekte, die unter diese Vorschriften fallen, sind körperschaftsteuerpflichtig. Die Frage nach der sachlichen Steuerpflicht, also danach, was ein persönlich körperschaftsteuerpflichtiges Steuersubjekt zu versteuern hat, ist in den §§ 7ff. KStG geregelt. Der KSt wird danach das Einkommen unterworfen. Diese Vorschriften i. V. m. dem EStG umgrenzen den Bereich der der KSt unterworfenen Vermögensmehrungen.

 

Rz. 2

Neben der generellen Regelung der persönlichen Steuerpflicht besteht jedoch eine Vielzahl von Ausnahmen. So kann die persönliche Steuerpflicht, trotz grds. nach § 1 KStG bestehender unbeschränkter Steuerpflicht, ausgeschlossen sein, sodass alle Vermögensmehrungen, gleich aus welcher Quelle, nicht der KSt unterliegen. Es können auch Begrenzungen der sachlichen Steuerpflicht bestehen, indem ein bestimmter Teil der Vermögensmehrungen von der KSt-Pflicht ausgenommen wird. Die persönliche und/oder die sachliche Steuerpflicht kann daher durch bes. Vorschriften eingeschränkt sein, die Steuerbefreiungen gewähren. Die wesentlichen Einschränkungen der persönlichen Steuerpflicht (persönliche Steuerbefreiungen) enthält § 5 KStG. Sachliche Steuerbefreiungen sind in Einzelvorschriften geregelt, etwa in § 17 Abs. 3 EStG.

 

Rz. 3

Die Steuerbefreiungen des § 5 KStG stehen grundsätzlich nur unbeschränkt stpfl. KSt-Subjekten zur Verfügung.[1] Diese KSt-Subjekte müssen also im Inland ihren Sitz und/oder ihre Geschäftsleitung haben. Das ist bei den namentlich genannten Stpfl. nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 KStG unproblematisch, gilt aber für alle Befreiungstatbestände.[2] Dies führt jedoch zu einer Diskriminierung von EU- und EWR-Körperschaften. Die Steuerbefreiung wird daher auf diese Körperschaften ausgedehnt.[3]

1.2 Umfang der persönlichen Steuerbefreiung

 

Rz. 4

Eine persönliche Steuerbefreiung liegt vor, wenn ein Steuerrechtssubjekt i. S. d. § 1 KStG von der KSt befreit ist, ohne Rücksicht darauf, aus welchen Quellen die Vermögensmehrungen fließen. Befreit sind danach auch untypische und mit nicht steuerbefreiten KSt-Subjekten in Konkurrenz tretende Tätigkeiten der steuerbefreiten Körperschaft.[1] Soll insoweit Steuerpflicht eintreten, muss dies gesetzlich ausdrücklich bestimmt sein.

 

Rz. 5

Persönliche Steuerbefreiungen können insoweit eingeschränkt werden, als trotz bestehender persönlicher Steuerbefreiung einzelne Bereiche oder Tätigkeiten der Steuer unterworfen werden. Damit wird die umfassende Steuerbefreiung durch eine nach sachlichen Kriterien umschriebene Gegenausnahme eingeschränkt und führt zu einer partiellen Steuerpflicht. Es liegt dann eine persönliche Steuerbefreiung mit einer sachlich begrenzten Steuerpflicht vor, nicht nur eine sachliche Steuerbefreiung. Dies ist z. B. der Fall, wenn das Ergebnis eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von der Steuerbefreiung ausgenommen ist.[2] Maßgebend für die Annahme einer persönlichen Steuerbefreiung mit sachlich begrenzter Steuerpflicht ist der Wortlaut des § 13 KStG, der bei Beginn und Ende einer Steuerbefreiung auch in den Fällen der partiellen Steuerpflicht von einer die ganze Körperschaft umfassenden Steuerbefreiung ausgeht; andernfalls hätte die Regelung des § 13 KStG auf den Bereich der noch bestehenden (dann sachlichen) Steuerbefreiung begrenzt werden müssen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfassen persönliche Steuerbefreiungen sowohl inl. als auch ausl. Einkünfte.

 

Rz. 6

Die Steuerbefreiungen lassen sich folgendermaßen einteilen:[3]

[3] Alber, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, KStG, Einf. § 5 KStG Rz. 4; Schäfer, in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2018, § 5 KStG Rz. 15

1.3 Steuerbefreiung und Konkurrentenschutz

 

Rz. 7

Die Besteuerung belastet die Tätigkeit einer Körperschaft aus betriebswirtschaftlicher Sicht erheblich. Eine Steuerbefreiung reduziert diese Kosten und ermöglicht es der Körperschaft, ihre Leistungen wesentlich günstiger anzubieten als ein nicht steuerbefreiter Konkurrent. Steuerbefreiungen können daher den Wettbewerb verzerren und zu einer gleichheits-, und damit n...

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