Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.4.2 Das BMF-Schreiben vom 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479)
 

Tz. 127a

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Nachdem (auch) in der Fin-Verw die Notwendigkeit erkannt wurde, einheitl Kriterien (insbes zur Gewichtigkeit) für die stliche Anerkennung einer technisch-wirtsch Verflechtung durch ein BHKW aufzustellen, wurde im Mai 2016 – nach mehr als vierjährigen Diskussionen und Abstimmungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, in deren Verlauf die Verw den Argumenten dieser Verbände in vielen Punkten gefolgt ist – das BMF-Schr zur "Zusammenfassung von BgA nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG mittels eines BHKW" veröffentlicht (s Schr des BMF v 11.05.2016, BStBl I 2016, 479). Zu den früheren Entw-Fassungen dieses BMF-Schr s auch Hufnagel/Reinke (NWB 2016, 2275).

Das BMF-Schr betrifft nur die Zusammenfassung vd Einrichtungen mittels eines BHKW. Für andere Konstellationen können von diesen Grundsätzen abgeleitete, auf den Einzelfall bezogene Kriterien angewendet werden. Rn 6 des BMF-Schr (keine Bedeutung der St-Ersparnis für die Prüfung der Gewichtigkeit; hierzu s Tz 127m) gilt uE generell für alle Konstellationen.

Nach dem BMF-Schr v 11.05.2016 gilt insoweit insbes das Folgende:

7.3.3.4.2.1 Anwendungsbereich und technische Verflechtung

 

Tz. 127b

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Das BMF-Schr v 11.05.2016 nennt in seinen einleitenden S als Haupt-Anwendungsfall einer engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung von einigem Gewicht iSd § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG eine solche Zusammenfassung mittels eines BHKW. Nach Rn 1 des BMF-Schr ist ein BHKW grds geeignet, die Zusammenfassung nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG, also eine enge wechselseitige technisch-wirtsch Verflechtung von einigem Gewicht, zu begr. Eine explizite Begründung für diese Aussage bleibt das BMF-Schr jedoch schuldig. Wer eine solche dennoch sucht, kann uE insbes auf die in den Vfgen der OFD Ffm v 27.07.1995 (StEK KStG 1977, § 4 Nr 42) und v 16.06.2016 (s Tz 124) genannten Gründe zurückgreifen. Die in diesem Zusammenhang häufig genannte "Zwischenspeicherung der überschüssigen Wärme im Beckenwasser des Bades" scheidet bei den weiteren genannten Einrichtungen, die mittels eines BHKW mit einem Versorgungsbetrieb zusammengefasst werden können (zB Sporthallen; s u), jedoch naturgemäß aus.

Für die stliche Anerkennung einer solchen Zusammenfassung sollen stets die Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend sein; das BMF-Schr führt sodann Grundsätze für die Beurteilung des Einzelfalles an.

In Tz 1 des BMF-Schr v 11.05.2016 wird als Hauptanwendungsfall der Verflechtung mittels eines BHKW die Zusammenfassung eines Bades mit einem Energieversorgungs-BgA genannt. Als weitere Einrichtungen, die auf diese Weise mit einem Energieversorgungs-BgA zusammengefasst werden können, nennt das BMF-Schr zB eine Sporthalle (hierzu auch s Belcke/Westermann, BB 2016, 1687). Hauptzweck der Zusammenfassung vd BgA nach § 4 Abs 6 KStG ist die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten (s Tz 110). Daher kommen als weitere Einrichtungen, die mittels eines BHKW mit einem Energieversorgungs-BgA zusammengefasst werden können, uE nur begünstigte Dauerverlustbetriebe iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG in Betracht. Bei nicht begünstigten daurdefizitären Betrieben, zB Stadt- oder Messehallen, wird der Verlust bereits durch den Ansatz einer vGA kompensiert (s § 8 Abs 7 KStG Tz 65), so dass für eine Verrechnung mit Gewinnen des Energieversorgungs-BgA kein Raum mehr bleibt.

Verwirrend ist uE die Formulierung in Tz 1 des BMF-Schr v 11.05.2016, die den Ausnahmefall des mobilen BHKW vor dem Regelfall des stationären BHKW nennt. Die grds Aussagen in dem BMF-Schr zur Zusammenfassung mittels eines BHKW gelten aber für beide Varianten; bei einem mobilen BHKW müssen zur stlichen Anerkennung jedoch noch weitere Voraussetzungen hinzukommen (hierzu s Tz 127jff).

 

Rn. 127c

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Nach Tz 3 des BMF-Schr v 11.05.2016 ist die bilanzielle Behandlung des BHKW kein für die Zusammenfassung nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG maßgebliches Kriterium. Es ist also gleichgültig, ob das BHKW unter bil-stlichen Aspekten BV des Bades (wenn es zB die bisherige Heizung des Bades ersetzt) oder des Energieversorgungs-BgA ist oder einen eigenständigen Versorgungs-BgA darstellt (in der Praxis wohl kaum anzutreffen; s Tz 127k). Im Falle, dass das BHKW bilanziell als BV des Energieversorgungs-BgA anzusehen ist, wird also kein (für die Anerkennung einer technisch-wirtsch Verflechtung schädliches; hierzu s Tz 118) reines Lieferverhältnis von Wärme und ggf Strom angenommen, sondern die erforderliche Wechselseitigkeit der Beziehungen unterstellt. Nach Hufnagel/Reinke (s NWB 2016, 2275 und s ZUF 2016, 223) ist es jedoch erforderlich, dass das BHKW bei einem der zusammenzufassenden BgA bilanziert wird.

7.3.3.4.2.2 Zusammenfassbare Energieversorgungsbetriebe gewerblicher Art

 

Rn. 127d

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Nach Tz 4 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) kommt eine Zusammenfassung wegen technisch-wirtsch Verflechtung zwischen einem Bad (oder einer anderen Einrichtung; s Tz 127b) und einem Energieversorgungs-BgA nur dann in Betracht, wenn letzterer ein Elektriziätsversorgungsunternehmen iSd § 5 Nr 13 EEG, der überwiegend Letztverbraucher versorgt, oder ein Netzb...

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