Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3.3 Veräußerung von Anteilen, die durch einen von § 8b Abs 2 KStG begünstigten Steuerpflichtigen innerhalb der Siebenjahresfrist in die veräußernde Körperschaft eingebracht worden sind (§ 8b Abs 4 S 2 Nr 2, 2. Alternative KStG aF)

Tz. 61

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Gem § 8b Abs 4 S 2 Nr 2, 2. Alt KStG aF gilt S 1 (Ausnahme von der StFreiheit nach § 8b Abs 2 KStG) nicht (dh es gilt wieder die StFreiheit nach § 8b Abs 2 KStG), soweit die Anteile nicht auf einer Einbringung durch einen nicht von § 8b Abs 2 KStG begünstigten Stpfl innerhalb der Siebenjahresfrist beruhen.

Der Gesetzeswortlaut ist denkbar unglücklich, weil er das entscheidende Wort "nicht" nur in den einleitenden Worten des Textes der Nr 2 statt hinter dem dritten "oder" enthält.

Der Regelungsinhalt ist folgender:

• Wenn die eingebrachte Kap-Beteiligung von einem Stpfl eingebracht worden ist, der nicht selbst nach § 8b Abs 2 KStG begünstigt ist (hierzu s Tz 28), kann die aufnehmende Kö die eingebrachte Kap-Beteiligung erst nach Ablauf der Siebenjahresfrist stfrei veräußern.
• Wenn die eingebrachte Kap-Beteiligung von einem Stpfl eingebracht worden ist, der sie seinerseits nach § 8b Abs 2 KStG hätte stfrei veräußern können (idR Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse), kann die aufnehmende Kö die eingebrachte Kap-Beteiligung bereits vor Ablauf der Siebenjahresfrist stfrei veräußern. Wegen der StPflicht in den Fällen des mittelbaren Erwerbs über eine Kö s Tz 33.

Haun/Winkler (GmbHR 2002, 192, 197) halten § 8b Abs 4 S 2 Nr 2, 2. Alt KStG aF dann nicht für einschlägig, wenn die von einem nicht von § 8b Abs 2 KStG begünstigten Stpfl unter dem Tw eingebrachte Beteiligung iR einer Bargründung entstanden ist oder erworben wurde. Ebenso s Busch (JbfStR 2005/2006, 196ff). UE ist diese Auslegung nicht zutr, da der Erwerb der eingebrachten und aus einer Bargründung entstandenen Anteile aus der Sicht der veräußernden Kö auf einem Einbringungsvorgang durch einen nicht von § 8b Abs 2 KStG begünstigten Stpfl beruht. Ebenso bejaht Bauschatz (in Gosch, 4. Aufl, § ...