Tz. 29

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Die wirtsch Tätigkeit der jur Pers d öff Rechts muss von einigem Gewicht sein, um als BgA beurteilt zu werden. Schon der RFH (s Urt des RFH v 22.10.1929, RStBl 1929, 666) verlangt zur Annahme eines Betriebs einer KöR, dass die von diesem entfaltete Tätigkeit von einigem Gewicht ist, so etwa, dass auch eine einzelne Pers als Inhaber gedacht werden könne. In einem weiteren Urt (s Urt des RFH v 09.12.1932, RStBl 1933, 53) verlangt der RFH für die Annahme eines Betriebs der öff Hand, dass das Unternehmen umfangreich genug ist, um einer einzelnen Pers eine wenn auch bescheidene Existenzmöglichkeit zu gewähren. Bei dieser Prüfung sei nicht der Verdienst maßgebend, den das Unternehmen tats erziele, sondern der Verdienst, der bei den in der Privatwirtsch üblichen Gewinnaufschlägen erzielt werden könne. Der BFH ist in seiner Rspr dem gefolgt und nahm eine Einrichtung von einigem Gewicht dann an, wenn die Einnahmen ausreichten, um einer Privatpers eine bescheidene Existenz zu ermöglichen (s Urt des BFH v 26.02.1957, BStBl III 1957, 146).

 

Tz. 30

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Später (s Urt des BFH v 11.01.1979, BStBl II 1979, 746) wollte der BFH für die wirtsch Bedeutung einer selbständigen Einrichtung auf eine vergleichende Betrachtung mit dem Umfang der Gesamtverwaltung der jur Pers d öff Rechts abstellen. Dem gegenüber sei ein Abstellen auf die absolute Höhe der Umsätze ungeeignet. So könne eine bestimmte wirtsch Tätigkeit einer kleinen Gemeinde den Wettbewerb empfindlich stören, während die gleiche Tätigkeit im selben Umfang im Gebiet einer Großstadt für die privatwirtsch Konkurrenz bedeutungslos sei. Auch für das Kriterium des "wirtsch Heraushebens" könne nicht auf eine feste Umsatzgrenze abgestellt werden, sondern auf das Verhältnis zum Gesamthaushalt der jur Pers d öff Rechts.

 

Tz. 31

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

In einem weiteren Urt (s Urt des BFH v 02.03.1983, BStBl II 1983, 386) hat der BFH diese Aussagen jedoch wieder relativiert und ausgeführt, es komme für die Gewichtigkeit der Betätigung einer jur Pers d öff Rechts nicht darauf an, in welchen Vomhundertsätzen des Gesamthaushaltes sich das Ergebnis der gew Tätigkeit niederschlage. In dem Urt (s Urt des BFH v 11.01.1979, BStBl II 1979, 746) sei es vielmehr darum gegangen, aufzuzeigen, dass die in Verw-Erl festgelegten Umsatz- und Gewinnzahlen nicht allein maßgeblich für die Beurteilung der StPflicht einer jur Pers d öff Rechts sein dürften.

Nach einem weiteren Urt (s Urt des BFH v 14.04.1983, BStBl II 1983, 491) kommt es für das wirtsch Gewicht der Einrichtung auf das Verhältnis der Einnahmen zum betroffenen Bereich der gemeindlichen Verwaltung und nicht zum Gesamthaushalt der Gemeinde an.

Zu einer Tätigkeit "von einigem Gewicht" bei einem Verpachtungsbetrieb s Tz 67.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die BFH-Rspr zum Kriterium des "wirtsch Heraushebens" sehr schwankend und für die Beurteilung des Einzelfalles wenig hilfreich ist. Zur Frage, ob Versorgungsbetriebe iSd § 4 Abs 3 KStG stets – also ohne dass sie sich wirtsch herausheben – einen BgA darstellen, s Tz 59.

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