Schlagwörter
Verjährung, Unterbrechung, Urkunde, Durchsuchung
Rechtsfrage (Thema)
Darf ein Gericht den Sachverhalt dahingehend würdigen, dass eine (gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbrechende) gerichtliche Durchsuchungsanordnung vorliege, wenn der entsprechende richterliche Beschluss nicht mehr als Original oder Kopie der Urkunde auffindbar ist und demgemäß keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die gerichtliche Anordnung den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügt?
Zulassung
- Zulassung durch BFH -
Rechtsmittelführer
Steuerpflichtiger
Normenkette
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AO § 169 Abs. 2 S. 2, § 171 Abs. 7
Verfahrensgang
FG Münster (Urteil vom 29.10.2021; Aktenzeichen 12 K 19/14 E,AO) |
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