Entscheidungsstichwort (Thema)
Feststellungslast bei der Schenkungsteuer
Leitsatz (NV)
Die Frage, welcher der Beteiligten (Kläger oder Finanzamt) die Feststellungslast dafür trägt, daß die vom Finanzamt behauptete Schenkung zustande bzw. nicht zustande gekommen ist, kann nur dann entscheidungserheblich werden, wenn nach der Ermittlung des Sachverhalts durch das Finanzgericht unklar geblieben ist, ob der Kläger den fraglichen Geldbetrag geschenkt erhalten hat (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 1980 II R 148/76, BFHE 130, 179, BStBl II 1980, 402 unter Nr. 2 der Gründe).
Normenkette
FGO § 96 Abs. 1; ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1
Verfahrensgang
FG Köln |
Fundstellen
Haufe-Index 417740 |
BFH/NV 1991, 777 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen