Entscheidungsstichwort (Thema)
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine NZB
Leitsatz (NV)
1. Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und das sich nach der Zulassung der Revision anschließende Revisionsverfahren bilden einen Rechtszug i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
2. Für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht reicht es aus, dass der Ausgang des Revisionsverfahrens ungewiss ist.
3. Zur Ermittlung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben des Antragstellers kann der Werbungskostenpauschbetrag nach dem EStG herangezogen werden, soweit keine anderen Aufwendungen geltend gemacht werden.
Normenkette
FGO § 142; ZPO §§ 114-115, 119; SGB XII § 82 Abs. 2 Nrn. 1-4; EStG § 9a S. 1 Nr. 1a
Verfahrensgang
Fundstellen
Dokument-Index HI1444261 |
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