Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) 2009

Gleichlautende Ländererlasse v. 12.1.2009, BStBl I 2009, 210

Gleich lautende Erlasse

der obersten Finanzbehörden der Länder

Anweisungen für das Straf- und Bußgeld verfahren (Steuer)

– AStBV (St) 2009 –

Vom 12.1.2009

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 12.1.2009 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21.12.2007 (BStBl 2007 l S. 830).

Anweisungen für das

Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)

– AStBV (St) 2009 –

Stand: 12.1.2009

Hinweis

Hinweis:

Die nachfolgend verwendeten Status-, Funktions- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen.

Die Verwendung nur einer Form dient allein der besseren Lesbarkeit der AStBV (St)

	Inhaltsübersicht
	Einführung
	Teil 1
	Anwendungsbereich, gemeinsame Verfahrensgrundsätze
	Abschnitt 1:	Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
	Nummer 1
	Abschnitt 2:	Gemeinsame Verfahrensgrundsätze
	Nummer 2	Rechtliches Gehör
	Nummer 3	Verhältnismäßigkeit
	Nummer 4	Faires Verfahren
	Nummer 5	Wahrheitsfindung
	Nummer 6	Beschleunigung des Verfahrens
	Nummer 7	Geltung für das Bußgeldverfahren
	Teil 2
	Strafverfahren
	Abschnitt 1:	Allgemeine Grundsätze
	Nummer 8	(aufgehoben)
	Nummer 9	Legalitätsprinzip
	Nummer 10	Ausnahmen vom Verfolgungszwang
	Nummer 11	Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
	Abschnitt 2:	Zuständigkeit
	Unterabschnitt 1:	Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und FA
	Nummer 12	Selbstständiges Ermittlungsverfahren
	Nummer 13	Steuerstraftaten
	Nummer 14	Gleichgestellte Straftaten
	Nummer 15	(aufgehoben)
	Nummer 16	Zuständigkeit nach Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls
	Nummer 17	Andere Straftaten
	Nummer 18	Abgabe der Strafsache an die Staatsanwaltschaft
	Unterabschnitt 2:	Stellung der Finanzbehörde im selbstständigen Ermittlungsverfahren
	Nummer 19
	Unterabschnitt 3:	(aufgehoben)
	Nummer 20	(aufgehoben)
	Unterabschnitt 4:	Zuständiges FA
	Nummer 21	Sachliche Zuständigkeit
	Nummer 22	Örtliche Zuständigkeit
	Nummer 23	Mehrfache Zuständigkeit
	Abschnitt 3:	Einleitung des Strafverfahrens
	Nummer 24	Verdacht; Legalitätsprinzip
	Nummer 25	Einleitungsmaßnahmen
	Nummer 26	Mitteilung
	Nummer 27	Rechtsstellung des Steuerpflichtigen nach der Einleitung
	Nummer 28	Belehrung
	Nummer 29	Vermerk
	Nummer 30	Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens
	Abschnitt 4:	Verteidigung
	Nummer 31	Wahl und Bestellung eines Verteidigers
	Nummer 32	Nachweis und Dauer der Bevollmächtigung des Verteidigers
	Nummer 33	Stellung des Verteidigers in Ermittlungsverfahren der BuStra und der Steufa
	Nummer 34	Akteneinsicht
	Nummer 35	Ausschluss eines Verteidigers
	Abschnitt 5:	Allgemeine Ermittlungsgrundsätze
	Nummer 36	Ziel und Umfang der Ermittlungen
	Nummer 37	Verbinden und Abtrennen von Verfahren
	Nummer 38	Absehen von der Verfolgung und Beschränkung der Strafverfolgung
	Nummer 39	Beweissicherung
	Nummer 40	Ermittlung von Umständen, die für die Bemessung der Strafe und für die Nebenfolgen von Bedeutung sind
	Nummer 41	Unterstützung durch andere Behörden und Stellen
	Nummer 42	Antrag auf Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen
	Nummer 43	Ausweispflicht
	Nummer 44	Schlussbericht der Steufa
	Abschnitt 6:	Vernehmung
	Nummer 45	Ladung
	Nummer 46	Rechtsstellung des Beschuldigten
	Nummer 47	Rechtsstellung des Zeugen
	Nummer 48	Besonderheiten für Angehörige des öffentlichen Dienstes
	Nummer 49	Durchführung der Vernehmung
	Nummer 50	Anfertigung von Notizen
	Nummer 51	Vernehmungsniederschrift
	Nummer 52	Schriftliche Aussagen
	Nummer 53	Nichterscheinen des Beschuldigten
	Nummer 54	Nichterscheinen des Zeugen
	Nummer 55	Entschädigung
	Abschnitt 7:	Durchsuchung und Beschlagnahme
	Nummer 56	Zulässigkeit der Durchsuchung
	Nummer 57	Zulässigkeit der Beschlagnahme
	Nummer 58	Beschlagnahme bei Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe
	Nummer 59	Beschlagnahme der Patientenkartei eines Arztes
	Nummer 60	Anordnung der Durchsuchung/Beschlagnahme
	Nummer 61	Postbeschlagnahme
	Nummer 62	Zeit der Durchsuchung
	Nummer 63	Ablauf der Durchsuchung
	Nummer 64	Körperliche Durchsuchung
	Nummer 65	Einsichtnahme in Räume und Behältnisse mit Einverständnis des Betroffenen
	Nummer 66	Durchsuchung von Geschäftsräumen im Verfahren gegen geschäftsführende Gesellschaft
	Nummer 67	Durchsuchung der Wohnung in besonderen Fällen
	Nummer 68	Von Dritten genutzte Behältnisse
	Nummer 69	Durchsicht, Nachweis und Rückgabe der Beweismittel
	Nummer 69a	Sicherung des Steueranspruchs
	Nummer 69b	Dinglicher Arrest gem. § 324 AO
	Nummer 69c	Dinglicher Arrest nach der Strafprozessordnung
	Abschnitt 8:	Weitere strafprozesssuale Maßnahmen
	Nummer 70	Zulässigkeit und Durchführung der vorläufigen Festnahme
	Nummer 71	Zulässigkeit und Durchführung der Telek...