Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Mitglieder kommunaler Vertretungen

Rz. 1

Stand: EL 112 – ET: 05/2017

Es handelt sich um kommunale Volksvertreter, die auf Grund einer Wahl auf kommunaler Ebene einer Stadt, eines Landkreises oder vergleichbarer kommunaler Verbünde wie zB eines Landschaftsverbands ein politisches Mandat für eine Wahlperiode erhalten haben, das sie idR ehrenamtlich wahrnehmen. Diese Personen (zB Ratsmitglieder oder Mitglieder eines Kreistags) sind keine Beschäftigten im öffentlichen Dienst iSv § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG, werden also nicht als ArbN durch LSt-Abzug besteuert (zur Abgrenzung > Arbeitnehmer Rz 24 ff). Zur Deckung des Aufwands erhalten sie idR eine Entschädigung, die zu Einkünften aus "sonstiger selbständiger Arbeit" (§ 18 Abs 1 Nr 3 EStG) führt (BFH 223, 139 = BStBl 2009 II, 405). Das ‚Ehrenamt’ schließt die Gewinnerzielungsabsicht nicht aus (EFG 2008, 1400). Soweit ein kommunaler Wahlbeamter (> Bürgermeister und > Landrat) nach Landesrecht als Vorsitzender der kommunalen Volksvertretung in Personalunion hauptamtlich die Verwaltung leitet, erzielt er Einkünfte nach § 19 EStG. Das gilt zB auch für die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten wie die ersten Bürgermeister, weiteren Bürgermeister und gewählten Stellvertreter des Landrats; ebenso ist es bei den Gemeinschaftsvorsitzenden nach Art 10 Abs 2 VGemO (vgl BYLSt vom 07.02.2013, DB 2013, 609). Vgl mwN ferner EFG 2016, 815.

Rz. 2

Stand: EL 112 – ET: 05/2017

Die Einnahmen bleiben allerdings weitgehend als Aufwandsentschädigung steuerfrei. Eine solche AE darf steuerfrei nicht als Entschädigung für den im Rahmen eines Ehrenamts entstehenden Aufwand an Zeit und Arbeit gezahlt werden, sondern nur zum Ausgleich von Aufwendungen, die als BA regelmäßig wiederkehrend entstehen (> Aufwandsentschädigungen Rz 2 ff); dabei sind die steuerlichen Abzugsverbote zu beachten (im Einzelnen > Werbungskosten Rz 69 ff). Weil die Aufwandsentschädigung nicht aus Landeskassen gezahlt wird – anders in den Stadtstaaten –, bleibt die Zahlung aus einer kommunalen öffentlichen Kasse nur im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG steuerfrei. Das setzt ua den Ausweis als ‚Aufwandsentschädigung’ im gemeindlichen Haushaltsplan voraus. Der Rahmen für steuerfrei zahlbare Beträge wird durch die Schätzungsrichtlinien der > R 3.12 Abs 3 LStR gezogen. Jedes Bundesland kann allerdings Anpassungen an die örtlich gegebenen Verhältnisse vornehmen, benötigt dazu aber das ‚Benehmen’ mit dem BMF und den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer (> R 3.12 Abs 3 Satz 10 LStR). Von dieser Ermächtigung haben alle Länder unter Berücksichtigung der unterschiedlichen kommunalen Verfassungen Gebrauch gemacht. Zu den besonderen Regelungen vgl die nachstehende Tabelle:

Land	Weisung vom	Aktenzeichen	Regelung für Zielgruppe
BW	21.01.2014	3-S-2233.7/3	ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und ehrenamtliche Ortsvorsteher
BY	07.02.2013	S-2337.1.1-1/10-St-32	ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen
BY	07.02.2013	S-2337.1.1-1/11-St-32	ehrenamtliche erste und weitere Bürgermeister(innen), gewählte Stellvertreter von Landrät(inn)en sowie Gemeinschaftsvorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften
BY	07.02.2013	S-2337.1.1-1/12-St-32	ehrenamtliche Bezirkstagsmitglieder, Bezirkstagspräsident(inn)en und ihre gewählten Stellvertreter
BB	18.12.1992// 30.12.1993	III/6-S-2337-4/92// 36-S-2337-19/93	ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen
HB	01.08.1978// 07.09.2009	S-2337-210 S-2337-220-11-3	Mitglieder kommunaler Vertretungen
HE	13.12.2014	S-2248-A-7-St-213	ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen
HE	20.01.2014	S-2337-A-35-St-211	ehrenamtlich bei den Kommunen tätige Personen
MV	04.12.2013	IV-S-2337-32/01-002	ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen sowie ehrenamtliche in der kommunalen Verwaltung tätige Bürger
NI	15.09.2009	S-2121-17-StO-215	ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen
NI	26.06.2003	S-2337-22-StO-211	Hauptamtlich oder ehrenamtlich in der Kommunalverwaltung beschäftigte Personen
NW	08.11.2013	S-2337-3-VB3	Mitglieder kommunaler Vertretungen
RP	13.12.1978 18.01.1990 30.11.2001	S-2337-A-44-3 S-2337-A-44-3 S-2337-A-St-33-1	ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungsorgane
SL	14.07.1978 14.01.2008	B/I-230/78-S-2337-A B/2-4-2/08-S-2337	ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen
SH	15.01.2008	VI-318-S-2337-107-I	ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen
SH	15.01.2008	VI-318-S-2337-107-II	ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in der Selbstverwaltung von Kommunen
SN	21.08.2009	32-S-2337-15/176-39369	kommunale Wahlbeamte und ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen
ST	09.11.2010 16.10.2013	42-S-2121-10	ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen
TH	05.12.2013	S-2337-A-59-A-3.14	ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen
TH	06.12.2013	S-2337-A-60-A-3.14	ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte

Diese Regelungen bewegen sich im Rahmen zutreffender Gesetzesauslegung, gehen den allgemeinen Regelungen der LStR vor und sind aus Gründen der Gleichbehandlung auch...