Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Erhebungsbeauftragter
 

Rz. 1

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder führen nach dem Zensusgesetz 2011 (ZensG) vom 08.09.2009 (BGBl 2009 I, 1781) eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnzählung (Zensus) mit Stand vom 09.05.2011 als Bundesstatistik durch. Nach § 11 ZensG können für die Erhebung Erhebungsbeauftragte nach § 14 Bundesstatistikgesetz eingesetzt werden. Soweit die Erhebungsbeauftragten ehrenamtlich eingesetzt werden, erhalten sie nach § 11 Abs 4 ZensG für die Tätigkeit eine steuerfreie Aufwandsentschädigung iSv § 3 Nr 12 Satz 2 EStG. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr 12 Satz 2 EStG kommt aber nur insoweit in Betracht, als die gezahlten Beträge dazu bestimmt sind, Aufwendungen abzugelten, die steuerlich als BA/WK abziehbar wären (> R 3.12 Abs 2 Satz 1 LStR). Aus Vereinfachungsgründen kann bei ehrenamtlich tätigen Personen 1/3 der gewährten Aufwandsentschädigung, mindestens jedoch 175 EUR monatlich als steuerfreier Aufwendungsersatz angenommen werden (> R 3.12 Abs 3 LStR). Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr 26 und § 3 Nr 26a EStG kommt nach Ansicht der FinVerw nicht in Betracht (OFD Frankfurt/M vom 22.02.2012, DStR 2012, 657).

 

Rz. 2

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Die ehrenamtlich bestellten Erhebungsbeauftragten stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis eigener Art; ein steuerliches Dienstverhältnis wird nicht begründet. Der steuerpflichtige Teil der Einkünfte der Erhebungsbeauftragten ist nach Auffassung der FinVerw als sonstige Einkünfte iSv § 22 Nr 3 EStG zu versteuern (OFD Frankfurt/M vom 22.02.2012, aaO). Die steuerpflichtigen Aufwandsentschädigungen werden steuerfrei gestellt, wenn die gesamten sonstigen Einkünfte iSv § 22 Nr 3 EStG im Kalenderjahr weniger als 256 EUR betragen.

 

Rz. 3

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Für weitere Einzelheiten und ähnliche Erhebungsaufgaben vgl auch > Volkszählung, > Personenstand, > Aufwandsentschädigungen Rz 63 Datenerheber der Statistischen Ämter sowie > Mikrozensus und > Arbeitnehmer Rz 130 Erhebungsbeauftragter.

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