BFH Beschluss vom 29.10.2004 - III R 44/02 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache wegen nachträglicher Gesetzesänderung

Leitsatz (NV)

Ändert sich das Gesetz während des Klageverfahrens zu Gunsten des Klägers und erledigt sich deshalb der Rechtsstreit in der Hauptsache, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten dem beklagten Finanzamt aufzuerlegen.

Normenkette

EigZulG § 6 Abs. 2 Sätze 3-4; FGO § 138 Abs. 1-2

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 28.01.2002; Aktenzeichen II 258/01)

Gründe

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wodurch die Vorentscheidung unwirksam geworden ist, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu treffen ist oder ob sie nach § 138 Abs. 1 FGO, nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, zu ergehen hat (Senatsbeschluss vom 7. April 2004 III R 53/01, BFH/NV 2004, 1119, m.w.N.). Denn die in § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO vorgesehene Kostenfolge ergibt sich auch dann, wenn von § 138 Abs. 1 FGO ausgegangen wird. Die Steueränderungsbescheide waren zwar zunächst rechtmäßig. Die Rechtsgrundlage der Bescheide hat sich aber nachträglich durch die rückwirkende Einführung des § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zugunsten der Klägerin und Revisionsklägerin geändert. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsentwicklung entspricht es billigem Ermessen, die Kosten dem beklagten Finanzamt aufzuerlegen (Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 1119, m.w.N.).

Fundstellen

Dokument-Index HI1278386