Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen für die Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

 

Leitsatz (NV)

Ein inhaltlich falsches Urteil des FG rechtfertigt es nicht, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen, wenn das FG nicht offensichtlich gegen eine eindeutige gesetzliche Vorschrift verstoßen hat und der Verstoß offen zutage tritt oder wenn dem Gericht nicht ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. September 1987 VII E 5/87, BFH / NV 1988, 322; vom 17. November 1987 II E 1/87, BFH / NV 1988, 324).

 

Normenkette

GKG § 8 Abs. 1

 

Fundstellen

Haufe-Index 416459

BFH/NV 1990, 256

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