Entscheidungsstichwort (Thema)
PKH - vereinfachte Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse
Leitsatz (NV)
Die Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe regelt abschließend die Voraussetzungen, unter denen sich ein PKH-Antragsteller über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in vereinfachter Form erklären darf. Daß ein Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung in einem Vollstreckungsverfahren abgegeben hat oder daß seine Verhältnisse gerichtsbekannt sind, macht eine vollständige Erklärung nicht entbehrlich.
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 154260 |
BFH/NV 1999, 494 |
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