Sonstige geplante Änderungen mit steuerlichem Bezug

Halbteilungsgrundsatz und Solidaritätszuschlag

Die FDP möchte den sog. „Halbteilungsgrundsatz“ im Grundgesetz („Steuerbremse“) verankern. Eine Steuerentlastung will die FDP durch eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags von derzeit 5,5 % erreichen.

Steuersubventionen

Viele Parteien möchten auch Steuersubventionen zurückfahren, auch wenn die Vorstellungen, welche Subventionen zu streichen sind, unterschiedlich ausfallen. Die Streichung steuerlicher Subventionen ist Gegenstand vieler Wahlprogramme. So fordert die SPD u.a. den Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel und die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen. Die GRÜNEN sehen in der Befreiung der chemischen Industrie von der Mineralölsteuer ebenso keine Rechtfertigung wie in der Förderung der Schiffsfinanzierung durch Steuersparmodelle und wollen diese streichen. Ferner steht für die GRÜNEN die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, wie des Dienstwagenprivilegs oder der Steuerbefreiung von Kerosin, ebenso im Wahlprogramm wie die Reform der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen sowie die der Ausnahmen bei der Ökosteuer.

Die LINKEN wollen einen schrittweisen Abbau des steuerlichen Dienstwagenprivilegs sowie eine Umstellung der Kfz-Steuer auf ökologische Kriterien für neu angeschaffte Fahrzeuge.

Auch die FDP will Steuervergünstigungen stufenweise abschmelzen und dafür eine „Subventionsbremse“ einführen.

Pauschalen/Bürokratieabbau

Interessant ist auch der Vorschlag der GRÜNEN, bestehende Steuerabzüge durch Steuergutschriften zu ersetzen, damit sich die Steuerersparnis an den tatsächlichen Kosten und nicht an der Steuerprogression bemisst. Auch die FDP setzt sich für die Einführung neuer bzw. die Anhebung bestehender Pauschalen ein.

Ehrenämter, Bürgerschaftliches Engagement

Für weitere Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen des Ehrenamts treten CDU/CSU und FDP ein. Die FDP will hier die Pauschalen für Aufwandsentschädigungen im Steuerrecht an die Preisentwicklung fortlaufend anpassen.

Sportliche Großveranstaltungen

Damit sportliche Großveranstaltungen (wie Welt- und Europameisterschaften in Deutschland) in Deutschland ausgetragen werden, setzen sich CDU/CSU für weitere Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für solche Veranstaltungen ein.

Steuervollzug

Wichtig für die Durchsetzung der staatlichen Steueransprüche ist die Organisation der Steuerverwaltung, sodass sich auch die Wahlprogramme zu diesem Punkt äußern. CDU/CSU wollen den Steuervollzug weiterhin in der Verantwortung der Länder belassen, regen aber eine stärkere Zusammenarbeit der Länder und die Prüfung einer Bündelung von Erfahrungen - etwa beim Bundeszentralamt für Steuern an.

SPD und GRÜNE fordern für den gleichmäßigen Steuervollzug die Festlegung und Durchführung bundesweit einheitlicher Standards bei der Steuererhebung und Steuerprüfung zusammen mit den Bundesländern. Um schneller und koordinierter zu ermitteln, soll nach Ansicht der SPD in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität die Kooperation zwischen Bundes- und Landesverwaltungen optimiert werden. Ferner soll ein einheitlicher Umgang mit Informationsangeboten privater Dritter über mutmaßliche Steuerhinterzieher sichergestellt werden.

GRÜNE und LINKE treten für eine personelle und organisatorische Verbesserungen der Steuerverwaltung, insbesondere durch Einstellung von mehr Fachpersonal ein. Die GRÜNEN wollen eine Bundessteuerverwaltung statt der bisherigen Ländersteuerverwaltung. Die LINKEN regen den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei an.

Finanzausgleich

Auch die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere der Finanzausgleich, muss in der neuen Legislaturperiode auf eine neue Basis gestellt werden. Aus diesem Grund sehen die Wahlkampfkonzepte entsprechende Vorstellungen der Parteien vor.

CDU/CSU möchten die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs unter der Prämisse, dass Geberländer nicht über Gebühr belastet und nicht um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden. Für die Empfängerländer soll es sich mehr als bisher lohnen, ihre Situation zu verbessern. Zudem soll die Förderung strukturschwacher Regionen in neuen und in alten Ländern nach einheitlichen Kriterien erfolgen.

Die SPD möchte einen Ausgleich zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Regionen, der auch die Strukturprobleme aller Kommunen und Regionen berücksichtigt. Der Interessenausgleich soll nicht mehr nur zwischen Ost und West erfolgen. Außerdem soll ein nationaler Schuldentilgungsfonds zur Lösung für die Altschulden der Länder und Kommunen bei Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs eingerichtet werden.

Die FDP tritt bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen für den Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie den Ausbau der Finanzautonomie der Länder und einen föderalen Wettbewerb ein. Zudem soll es zu einer stärkeren Trennung zwischen Bundes- und Landessteuern kommen und ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden.