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Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

Beteiligung einer jPöR an einer Mitunternehmerschaft
Bild: www.f1online.de

Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2015, das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf, u. a. entschieden, dass die Beteiligung einer jPöR an einer Mitunternehmerschaft bei der jPöR zu einem Betrieb gewerblicher Art führt.

Die Grundsätze des Urteils (Az. I R 52/13) sind für die Veranlagungszeiträume bis 2008 über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden. Insbesondere führt danach die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei der juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) selbst dann zu einem (Betrieb gewerblicher Art) BgA, wenn die Tätigkeit der Mitunternehmerschaft, würde sie von der jPöR unmittelbar selbst ausgeübt, bei ihr keinen BgA begründen würde.

Zu der Anwendung der Urteilsgrundsätze ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wird ein gesondertes BMF-Schreiben ergehen. Bis zum Ergehen dieses Schreibens sind Fälle offen zu halten, in denen eine jPöR die Auffassung vertritt, die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründe auch dann einen BgA, wenn die jPöR, würde sie die Tätigkeit der Mitunternehmerschaft unmittelbar selbst ausüben, keinen BgA begründen würde.

BMF, Schreiben v. 8.2.2016, IV C 2 - S 2706/14/10001

Schlagworte zum Thema:  Personengesellschaft, Juristische Person des öffentlichen Rechts, Mitunternehmerschaft, Beteiligung

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