1 Kranken-/Rentenversicherung
1.1 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen
Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind unter bestimmten Voraussetzungen Pauschalbeiträge ausschließlich zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Die Beiträge trägt allein der Arbeitgeber.
Sanktion bei Abwälzung der Pauschalbeiträge
Die Abwälzung der vom Arbeitgeber zu zahlenden Pauschalbeiträge auf den Arbeitnehmer, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.[1]
1.2 Flexible Arbeitszeitregelungen
Pauschalbeiträge sind auch für Zeiten der entgeltlichen Freistellung von der Arbeitsleistung im Rahmen sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen[1] bis zu 3 Monaten und für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung bei Wertguthabenvereinbarungen zu zahlen. Werden Zeitguthaben nicht durch Freizeit ausgeglichen, sondern in Arbeitsentgelt abgegolten, werden die Beiträge wie bei einer Einmalzahlung berechnet.
S. Arbeitszeitkonto.
2 Krankenversicherung
2.1 Geringfügig entlohnte Beschäftigung
Der Arbeitgeber hat bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung für Personen, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei sind, einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen. Der Pauschalbeitrag beträgt 13 % des Arbeitsentgelts aus der Beschäftigung. Für Beschäftigte im Privathaushalt ist ein Pauschalbeitrag i. H. v. 5 % des Arbeitsentgelts zu zahlen. Voraussetzung für die Zahlung des Pauschalbeitrags ist, dass der geringfügig Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Der Versichertenstatus (freiwillig, pflicht- oder familienversichert) spielt dabei keine Rolle.
Keine eigenständige Mitgliedschaft durch Pauschalbeitrag
Durch die Zahlung des Pauschalbeitrags entsteht keine eigenständige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld.
2.2 Privat Krankenversicherte
Für geringfügig Beschäftigte, die privat krankenversichert sind, fallen keine Pauschalbeiträge an.
Pauschalbeitrag für im Minijob versicherungsfreie oder nicht versicherungspflichtige Arbeitnehmer
Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung ist nur zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer in dem Minijob krankenversicherungsfrei oder nicht krankenversicherungspflichtig ist. Der Pauschalbeitrag ist daher auch für Arbeitnehmer zu zahlen, die z. B. wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber krankenversicherungsfrei sind.
Grund für den Krankenversicherungsschutz ist unerheblich
Es spielt keine Rolle, ob es sich bei dem Krankenversicherungsschutz um eine Pflichtversicherung (z. B. als Rentner) oder eine freiwillige Versicherung oder eine Familienversicherung handelt. Der Pauschalbeitrag ist zu zahlen für versicherungsfrei beschäftigte Minijobber, die aufgrund eines anderen Versicherungstatbestands gesetzlich krankenversichert sind. Dies betrifft z. B. (freiwillig) krankenversicherte und hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die neben ihrer selbstständigen Tätigkeit eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben.
2.3 Studenten
Der Pauschalbeitrag ist auch für Studenten zu zahlen, die eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gegen ein monatliches Entgelt von bis zu 538 EUR ausüben und gesetzlich krankenversichert sind.
Dies gilt auch dann, wenn die studentische Beschäftigung neben der Krankenversicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit (auch) dem Grunde nach die Voraussetzungen für die Krankenversicherungsfreiheit als Werkstudent erfüllt, weil z. B. die Wochenarbeitszeit 20 Stunden nicht überschreitet.
2.4 Praktikanten
Für Praktikanten, die ein vorgeschriebenes Praktikum absolvieren, fällt aufgrund des Praktikumsentgelts kein Pauschalbeitrag an. Das gilt selbst dann, wenn das daraus erzielte Entgelt monatlich nicht mehr als 538 EUR beträgt. Generell ist die Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit für diese Personen ausgeschlossen.[1] Für diesen Personenkreis sind wie bei Arbeitnehmern die Gesamtsozialversicherungsbeiträge aus dem tatsächlichen Entgelt zu berechnen. Dabei ist die Geringverdienergrenze von 325 EUR zu beachten.
Wird neben dem vorgeschriebenen Praktikum eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt, sind Pauschalbeiträge zu zahlen.
3 Rentenversicherung
3.1 Personenkreise
3.1.1 Geringfügig entlohnte Beschäftigung
Der Arbeitgeber hat bei einer versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigung einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung zu zahlen. Der vom Arbeitgeber zu tragende Beitrag beträgt 15 % des Entgelts. Für Beschäftigte im Privathaushalt trägt der Arbeitgeber 5 % des Arbeitsentgelts aus dieser Beschäftigung.
Rentenvorteile durch Zahlung der Pauschalbeiträge
Durch die Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung erwachsen dem Arbeitnehmer Rentenvorteile in Form eines Zuschlags an Entgeltpunkten sowie in begrenztem Umfang bei der Erfüllung der Wartezeit.[1]
3.1.2 Beamte
Für Beamte, die neben ihrer Beamtenbeschäftigung eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben, ist der Pauschalbeitrag ebenfalls zu zahlen. Eine Ausnahme von der Pauschalbeitragspflicht besteht für Beamte, bei denen der Dienstherr die G...
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