SGB V - Gesetzliche Kranken... / § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
 

(1)[2] 1Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a des Vierten Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; dies gilt nicht für eine Beschäftigung

 

1.

im Rahmen betrieblicher Berufsbildung,

 

2.

nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz,

 

3.

[3]nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz.

2§ 8 Abs. 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese Versicherungspflicht begründet.

 

(2) 1Personen, die am 31. März 2003 nur in einer Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach den §§ 8, 8a des Vierten Buches erfüllt, und die nach dem 31. März 2003 nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach § 10 erfüllen, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. 2Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit. 3§ 8 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht der 1. April 2003 tritt. 4Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt.

[1] Anzuwenden ab 01.04.2003.
[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16.05.2008. Anzuwenden ab 01.06.2008.
[3] Nr. 3 eingefügt durch Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.2011. Anzuwenden ab 03.05.2011.
[4] Abs. 3 angefügt durch Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012. Aufgehoben durch TSVG. Anzuwenden vom 01.01.2013 bis 10.05.2019.

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