Jansen, SGG § 191 Vergütung von baren Auslagen und Zeitverlust

1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 191 betrifft das Verhältnis zwischen der Gerichtskasse und den Beteiligten. Ein Beteiligter trägt grundsätzlich seine außergerichtlichen Kosten selbst, falls seinem Prozessgegner nicht durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 193 seine außergerichtlichen Kosten auferlegt werden. § 191 ordnet als Ausnahmevorschrift an, dass der Staat die außergerichtlichen Kosten eines Beteiligten erstattet.

Die Vorschrift des § 191 gilt grundsätzlich in Verfahren nach § 197a nicht für den Kläger und den Beklagten, auch wenn versehentlich ein Entschädigungsantrag nach § 191 ausgehändigt wurde (Bay LSG, Beschluss v. 29.9.2006, L 3 U 311/05.KO). Einem Beigeladenen in einem Verfahren nach § 197a, der zu den in § 183 genannten Personen gehört, sind nach § 197a Abs. 2 Satz 1 Aufwendungen unter den Voraussetzungen des § 191 zu vergüten (siehe Komm. zu § 197a Rz. 92).

2 Rechtspraxis

 

Rz. 2

Nach § 191 erstattet die Staatskasse die außergerichtlichen Kosten eines Beteiligten. Kosten, die ein Beteiligter nach dieser Vorschrift erstattet verlangen kann, stellen keine notwendigen Kosten i. S. v. § 193 Abs. 2 dar und können damit nicht gegen den Prozessgegner geltend gemacht werden.

2.1 Anspruchsberechtigte

 

Rz. 3

Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 191 kann nur ein Beteiligter (§ 69) geltend machen, der eine natürliche Person ist. Juristische Personen, gesetzliche Vertreter einer juristischen Person sowie besondere Vertreter (§ 72) sind nicht anspruchsberechtigt.

Der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten hat keinen Anspruch auf Vergütung seiner Auslagen nach § 191 (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 6.10.2014, L 4 SF 557/14 E; Bay. LSG, Beschluss v. 4.7.2014, L 15 SF 123/14).

Ausnahmsweise kann der bevollmächtigte Vertreter eines Beteiligten, der für einen Beteiligten nach § 202 i. V. m. § 141 Abs. 3 ZPO erschienen ist, anspruchsberechtigt sein (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 5.2.1993, L 5 (1) S(V) 2/92, SGB 1993 S. 363; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 3.11.1995, L 1 Sb 53/94, NZS 1996 S. 304; a. A. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, § 191 Rn. 7). Für einen Beteiligten, der ohne sein Verschulden (z. B. durch Krankheit) an der Teilnahme am Termin verhindert ist und dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, muss ein bevollmächtigter Vertreter im Termin erscheinen, der zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen ermächtigt ist.

2.2 Vergütungsanspruch

2.2.1 Entstehung und Fälligkeit

 

Rz. 4

Voraussetzung für den Vergütungsanspruch ist, dass das persönliche Erscheinen des Beteiligten angeordnet ist oder das Gericht das Erscheinen nachträglich für geboten erachtet.

 

Rz. 5

Das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zum Termin muss nach § 106 Abs. 3 Nr. 7 oder § 111 angeordnet sein. Das Erscheinen eines Beteiligten auf Einladung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen, der vom Gericht beauftragt worden ist, erfüllt gleichfalls den Vergütungstatbestand des § 191. Auf die Teilnahme an einem gerichtlichen Mediationstermin ist die Vorschrift des § 191 nicht anwendbar (Bay. LSG, Beschluss v. 13.8.2013, L 15 SF 163/12 B).

 

Rz. 6

Wenn ein Beteiligter ohne gerichtliche Anordnung zum Termin erscheint, steht es im Ermessen des Gerichts, das Erscheinen des Beteiligten nachträglich durch Beschluss für geboten zu erklären (§ 191 HS 2). Geboten ist das Erscheinen gewesen, wenn ein Beteiligter zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen oder die gebotenen Erklärungen abgeben hat (BayLSG Beschluss v. 23.7.2014, L 13 SF 7/14 B (AS), und v. 24.7.2014). Der Beschluss stellt eine Kostengrundentscheidung dar. Das Gericht kann auch sogleich die Höhe der erstattungsfähigen Kosten festsetzen.

Gegen den Beschluss eines Sozialgerichts, dass das Erscheinen nicht geboten war, ist die Beschwerde zulässig (§§ 172ff.; a. A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.2.2011, L 12 KO 4691/10 B).

 

Rz. 7

Der Vergütungsanspruch entsteht mit der Terminswahrnehmung. Die Fälligkeit tritt mit der Antragstellung ein. Eine Vergütung nach § 191 erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist formfrei und fristgebunden. Die Frist zur Antragstellung beträgt entsprechend § 2 Abs. 1 JVEG 3 Monate (vgl. zur Vorgängervorschrift § 15 Abs. 2 ZuSEG: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.6.1999, L 4 B 3/99). Die Frist beginnt mit der Beendigung der Zuziehung, d. h. mit dem Ende des jeweiligen gerichtlichen Termins oder der Untersuchung zu laufen. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Der Antrag ist beim zuständigen Gericht – das Gericht, welches das persönliche Erscheinen angeordnet hat – zu stellen. Die Antragsfrist kann auf begründeten Antrag durch das Gericht verlängert werden (§ 2 Abs. 1 Satz 3 JVEG). Bei einer Versäumung der Frist kann dem Beteiligten auf Antrag entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn er innerhalb von 2 Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr gewährt wer...

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