Jansen, SGG § 193 Kostenerstattung

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Vorschriften der §§ 193 bis 195 regeln, inwieweit ein Beteiligter im Verhältnis der Beteiligten zueinander verpflichtet ist, die eigenen Prozesskosten endgültig zu tragen oder die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, und wie dieser prozessuale Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen ist. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zu Gunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte oder der Staat zwingend die Kosten des Rechtsanwalts zu tragen hätte, wenn der Bürger mit seinem Begehren durchdringt, existiert nicht (BSG, Urteil v. 25.2.2004, B 11 AL 24/08 R, BSGE 106 S. 21 und v. 13.5.2006, B 6 KA 62/04 R, BSGE 96 S. 257). Die Konkretisierung des einem Beteiligten zustehenden prozessualen Anspruchs auf Erstattung seiner Prozesskosten (Kostenerstattungsanspruch) erfolgt in zwei aufeinander aufbauenden Entscheidungen. In der ersten Stufe wird in einer Kostenentscheidung (auch als Kostengrundentscheidung bezeichnet) entschieden, ob und ggf. in welchem Umfang ein Beteiligter die Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Auf Grundlage der Kostenentscheidung wird in der zweiten Stufe in einer weiteren Entscheidung der aus der Kostengrundentscheidung resultierende Kostenerstattungsanspruch beziffert (Kostenfestsetzungsverfahren). Der Kostenerstattungsanspruch verjährt in 3 Jahren (§ 195 BGB), wenn er rechtskräftig festgestellt ist in 30 Jahren (§ 197 Nr. 3 BGB).

 

Rz. 2

In Verfahren, in denen eine nach § 183 kostenprivilegierte Person als Kläger oder Beklagter beteiligt ist, richtet sich die Kostenentscheidung nach § 193 (vgl. Kommentierung zu § 197a Rn. 3f, insbesondere zur sog. kombinierten Kostenentscheidung). Die Vorschrift des § 193 betrifft grundsätzlich nur das Verhältnis der Beteiligten bezüglich der außergerichtlichen Kosten untereinander. Abgesehen von dem Ausnahmefall des Verfahrens nach § 182a fallen in Verfahren i. S. v. § 183 als Gerichtskosten nur Pauschgebühren nach §§ 184ff. an. Die Pauschgebühren sind nicht erstattungsfähig (§ 193 Abs. 4) und können dem Gegner nicht auferlegt werden. Die Kostenentscheidung ist im Gegensatz zu anderen Verfahrensordnungen nicht vom Grundsatz bestimmt, dass der unterliegende Beteiligte oder der Beteiligte, der einen Rechtsbehelf zurücknimmt, die Verfahrenskosten der anderen Beteiligten trägt; die Entscheidung steht im sachgemäßen Ermessen des Gerichts. Im Verfahren nach § 193 wird nur geprüft, ob ein Beteiligter in einem Verfahren nach § 183 Kosten dem Grunde nach zu tragen hat. Die Prüfung, ob Kosten eines Beteiligten erstattungsfähig, notwendig und in der Höhe berechtigt sind, ist Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens, das in § 197 geregelt ist.

 

Rz. 3

§ 193 Abs. 4 ist durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) neu gefasst worden.

2 Rechtspraxis

2.1 Form und Verfahren der Kostenentscheidung, § 193 Abs. 1 Satz 1

2.1.1 Verfahren bei streitiger Entscheidung, § 193 Abs. 1 Satz 1

 

Rz. 4

Das Gericht ist nach § 193 Abs. 1 Satz 1, 1. HS von Amts wegen verpflichtet, in jedem Urteil und in jeder einem Urteil gleichstehenden Entscheidung eine Kostenentscheidung von Amts wegen zu treffen. Unter einem Urteil im Sinne des § 193 Abs. 1 Satz 1, 1. HS ist jedes (End)urteil, welches das Verfahren für einen Beteiligten in einer Instanz vollständig erledigt, zu verstehen. Der Antrag eines Beteiligten ist nicht erforderlich. Beim Fehlen einer Kostenentscheidung ist die Entscheidung auf Antrag nach § 140 zu ergänzen. Der Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung fordert, dass eine Entscheidung über die Kostentragung die Kosten eines Rechtsstreites, d. h. alle Kosten, die bis zum Abschluss des Verfahrens instanzübergreifend entstanden sind, umfasst (vgl. BSG, Urteile v. 18.7.1989, 10 RKg 22/98, SozR 5870 § 2 Nr. 62, v. 20.10.2010, B 13 R 15/10 R, SozR 4-1500 § 193 Nr. 6, und v. 19.10.2016, B 14 AS 50/15 R, SozR 4-1300 § 63 Nr. 25 m. w. N.; LSG Bayern, Beschluss v. 10.10.1996, L 5 B 198/95 AR, SGb 1997 S. 168). Hierzu zählen auch die Kosten eines Vorverfahrens, das dem Gerichtsverfahren vorausgegangen ist (vgl. Rz. 18). Durch die Klageerhebung wird einer im Widerspruchsbescheid enthaltenen Kostengrundentscheidung nach § 63 Abs. 1 SGB X die Grundlage entzogen und erledigt sich i. S. v. § 39 Abs. 2 SGB X. Die gerichtliche Kostenentscheidung ersetzt in vollem Umfang die behördliche Kostenentscheidung (BSG, Urteil v. 19.10.2016, B 14 AS 50/15 R, SozR 4-1300 § 63 Nr. 25 m. w. N.; BVerwG, Urteil v. 29.6.2006, 7 C 14/05, DVBl. 2006 S. 1243). Dies gilt auch für die Kosten eines Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der nach § 96 in ein anhängiges Gerichtsverfahren einbezogen wird (BSG, Urteil v. 20.10.2010, B 13 R 15/10 R, SozR 4-1500 § 193 Nr. 6). Falls sich die Klage nur gegen die Kostenentscheidung nach § 63 SGB X richtet, sind die Kosten des isolierten Widerspruchsverfahrens Streitgegenstand des Verfahrens. Der Kostentenor kann wie folgt lauten:

(bei stattgebender Entscheidung)

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers

oder

(bei abweisender Entscheidung)

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten.

oder

(bei kombinierter Kostenentscheidung; objektive Klageh...

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