0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 20 trat mit der Einführung des SGB VI aufgrund des Gesetzes v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) in Kraft. Mit Wirkung zum 1.7.2001 erhielt die Vorschrift durch die Einführung des SGB IX (Gesetz v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046) und der damit verbundenen Anpassung an den Wortlaut des SGB IX eine weitreichend neue Fassung. Die bisherigen "stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation" wurden "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation", welches gleichzeitig auch die Aufnahme der ambulanten Rehabilitationsleistungen in das Leistungsspektrum und damit auch den Anspruch auf Übergangsgeld bei ambulanten Rehabilitationsleistungen bedeutete. Aus den "berufsfördernden Leistungen" wurden "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" und aus den "stationären sonstigen Leistungen" wurden "sonstige Leistungen zur Teilhabe". Da auch diese beiden Teilhabeleistungen in ihrem Leistungsspektrum ausgeweitet wurden, bedeutete dies im Endeffekt auch hier eine Ausweitung der Fallgestaltungen, bei denen Übergangsgeld beansprucht werden kann.

Mit Wirkung zum 1.1.2005 wurde Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b insbesondere wegen der Einführung des Arbeitslosengeldes II und des Wegfalls der Leistungsart Unterhaltsgeld geändert (vgl. Art. 5 Nr. 1b des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003, BGBl. I S. 2848, sowie Art. 6 Nr. 3 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003, BGBl. I S. 2954, und Art. 5 Nr. 2 des Kommunalen Optionsgesetzes v. 30.7.2004, BGBl. I S. 2014).

Mit Wirkung zum 1.4.2006 wurde ferner Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b wegen des Wegfalls des Winterausfallgeldes und der Einführung des (Saison-)Kurzarbeitergeldes aufgrund des Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung v. 24.4.2006 (BGBl. I S. 926) angepasst. Dadurch wurde mit Wirkung zum 1.1.2007 die Absatzbezeichnung (1) und in Nr. 3 Buchst. b das Wort "Winterausfallgeld" gestrichen.

Aufgrund des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation (Flexirentengesetz) v. 8.12.2016 (BGBI. I S. 2838) wurde § 20 mit Wirkung zum 14.12.2016 geändert. Diese Änderung war notwendig, weil die §§ 14 (Präventionsleistungen) und 17 (Nachsorgeleistungen) mit dem gleichen Gesetz neu geregelt wurden und somit eine Anpassung erfolgen musste. Anspruch auf Übergangsgeld gegenüber dem Rentenversicherungsträger besteht deshalb seit 14.12.2016 dann, wenn der Versicherte von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhält (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1). Außerdem wurden in § 20 Abs. 1 Nr. 3 die Wörter "Leistungen zur Prävention" und "Leistungen zur Nachsorge" eingefügt.

Eine weitere Änderung erfolgte durch das am 30.12.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. l S. 3234). Der bisherige Wortlaut der Vorschrift wurde Abs. 1. Außerdem wurden der Vorschrift die Abs. 2 bis 4 angefügt.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Das Übergangsgeld der gesetzlichen Rentenversicherung hat die Aufgabe, den Lebensunterhalt des Rehabilitanden für die Zeit der Teilnahme an

sicher zu stellen (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 SGB IX).

Der konkrete Anspruch auf Übergangsgeld als solcher richtet sich gemäß dem Grundgedanken des § 7 Abs. 1 SB IX und dem Wortlaut des § 65 SGB IX nicht nach den Vorschriften des SGB IX, sondern nach der rentenversicherungsträgerspezifischen Vorschrift des § 20 SGB VI. Damit ist die Besonderheit verbunden, dass der Rentenversicherungsträger Übergangsgeld nicht nur bei medizinischen Rehabilitationsleistungen nach § 15 und bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16), sondern auch während

  • Leistungen zur (Teilhabe-)Prävention (§ 14; der Zweck besteht darin, dem Eintritt einer Erwerbsminderung vorzubeugen)
  • Leistungen zur Nachsorge (§ 17; die Leistungen sollen den Rehabilitationserfolg sichern) und
  • sonstiger Leistungen zur Teilhabe i. S. d. § 31 (z. B. bei onkologischer Nachsorgeleistung)

zahlen kann.

 

Rz. 3

Wegen der Zahlung von Übergangsgeld ist automatisch auch die Zahlung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung verbunden (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX). Diese Beiträge trägt allein der Rentenversicherungsträger. Das gilt jedoch nicht für den Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose i. S. d. § 55 Abs. 3 SGB XI. Kinderlose, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, müssen sich den Beitragszuschlag i. H. v. 0,25 Beitragssatzpunkten vom Übergangsgeld abziehen lassen.

Wegen der Zahlung von Übergangsgeld müsste der Rentenversicherungsträger auch Rentenversicherungsbeiträge an sich selbst zahlen. Diese wirken ...

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