Bundestag stimmt Reform des § 219a StGB mit Listen-Lösung zu

Der Bundestag hat dem umstrittenen Koalitions-Kompromiss zum § 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) zugestimmt: Gestrichen wird die Vorschrift nicht. Es gibt eine externe Liste bei öffentlichen Stellen mit Infos und Adressen zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs, auf die Ärzte verweisen können. Das soll Patientinnen Mindest-Information und Ärzten Straffreiheit bringen.

Es gibt Bedenken gegen die Neuregelung, etwa

  • ob Patientinnen die Ärztesuche nicht unnötig erschwert wird,
  • zumal es immer weniger Praxen gibt, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
  • Auch ist immer wieder von unschönen Szenen zu hören ist, in denen Patientinnen  in der Beratung berufsrechtwidrig und unethisch mit Vorwürfen konfrontiert werden.

Auch ob diese Regelung der Berufsfreiheit der Ärzte hinreichend Rechnung trägt, ist umstritten. Entsprechen fiel auch die Abstimmung aus: 371 Abgeordnete stimmten dafür, 277 dagegen, 4 enthielten sich.

Strafnorm § 219a StGB entfällt nicht

Die Strafnorm entfällt also nicht. Stattdessen wird § 219a StGB um einen 4. Absatz ergänzt, der regelt, welche Art der Information nicht vom strafrechtlichen Verbot der Vorschrift erfasst wird. Künftig dürfen danach Praxen und Kliniken öffentlich, auch auf ihrer Website, darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie können außerdem auf weitere Informationen neutraler Stellen verlinken.

Detaillierte Auskünfte etwa zu den angewandten Behandlungsmethoden, bleiben den Behandlern weiterhin als Form der Werbung verboten. Schließlich ist auch die Durchführung einer Studie zu psychischen Folgen von Abtreibungen vereinbart. Auch die ist umstritten und wird von der SPD als ideologisch motivierte Geldverschwendung bezeichnet.

Externe-Listen-Lösung setzt sich durch

Im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) wird eine Neuregelung eingefügt, mit der die Bundesärztekammer verpflichtet wird, eine Liste der Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu führen. Diese wird außerdem auch bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und beim Hilfetelefon "Schwangere in Not" des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben veröffentlicht.

Mit der Lösung hat sich die Union gegen die SPD, die die von ihr als überholt empfundene Strafvorschrift eigentlich streichen wollte, durchgesetzt.

Weitere Inhalte der Neuregelung:

Eine Änderung wird im SGB V eingefügt, wonach die Altersgrenze für Frauen, die Anspruch auf verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mitteln haben, von 20 auf 22 Jahre anhebt.

Es gibt die Aufgabenstellung, die Qualifizierung von Ärzten zu Methoden des Schwangerschaftsabbruches fortzuentwickeln und auszuweiten, um die Versorgungslage in diesem Bereich zu verbessern.

Hintergrund: Immer stärker und häufiger stellt sich insoweit in Teilen Deutschlands eine Unterversorgung heraus, die Betroffene dazu bringt, Abbrüche, wie früher üblich, im Ausland vornehmen zu lassen.

Kritik vom Deutsche Juristinnenbund (DJB) und Teilen der Opposition

Der Reform stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten. Der DJB hält ihm entgegen, dass er die

verfassungsrechtlichen Mängel von § 219a StGB nicht … beseitigen",

könne.

Die Präsidentin des DJB, Prof. Maria Wersig äußerte gegenüber LTO, auch nach diesem Vorschlag werde "unverhältnismäßig" in die ärztliche Berufsfreiheit eingegriffen. Betroffene Frauen erhielten auch weiterhin nicht alle Informationen, die sie zur Ausübung ihres Rechts auf freie Arztwahl brauchen.

Auch die Grünen im Bundestag, stellen fest, die Bundesregierung habe sich "nicht zu einer sauberen Lösung … durchgerungen". Insbesondere bleibe unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie die Informationen auf ihrer Website der verurteilte Ärztin Kristina Hänel zum Verhängnis wurden.

Die FDP wertete die Einigung als Misstrauensbeweis gegenüber den Ärzten und minimalen Fortschritt für die Frauen und sieht einem „Kotau der SPD vor dem Koalitionspartner“. Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer bezeicnete die erzielte Regelung als beschämend. Sie diskriminiere weiterhin Frauen und kriminalisiere Ärztinnen und Ärzte

Laut der Linken Cornelia Möhring wurden

"die Erwartungen der Frauen in diesem Land massiv enttäuscht"

Die Abgeordnete der Grünen Katja Keul kritisiert, die Reform schütze weder das ungeborene Leben, noch sorge sie für Rechtssicherheit.

"Die Strafdrohung des Paragraf 219 ist kein geeignetes Mittel, um Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren". 

Neutrale Information zu Schwangerschaftsabbrüchen durch öffentliche Stellen

Die Information über die Möglichkeiten zur Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs

  • sollen also nicht durch die Ärzte erfolgen, sondern von staatlicher koordinierten Seiten zur Verfügung gestellt werden:
  • Bundesärztekammer und die Bundeszentrale als neutrale Instanzen für gesundheitliche Aufklärung sollen die Aufgabe übernehmen.
  • Sie müssen nach den Reformplänen Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.
  • Benannte Ärzte und Krankenhäuser, die eine Abtreibung durchführen, müssen zuvor eingewilligt haben. 

So soll nach dem Wille des Gesetzgebers ein sauberer Weg gefunden werden, die Schwangeren Informationswege aufzeigt, ohne unangemessene Werbung zu ermöglichen. Die Betroffen könnten sich informieren, während die Ärzte nicht in den Verdacht gerieten, gegen § 219a StGB zu verstoßen, Schwangerschaftsabbrüche aus kommerziellem Interesse zu bewerben.

Umstrittenes Urteil gegen Ärztin stieß Gesetzesvorheben an

Ein Urteil gegen eine Ärztin, die auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informierte, hatte die  Reform des § 219a StGB in Gang zu setzen, einer Norm, die erst seit der nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Jahr 1933 existiert.

Die SPD-Fraktion hatte zur Wahrung des Fraktionsfriedens, auf einen Alleingang in dieser Sache verzichtet, die Bundesregierung will nun einen gemeinsamen Änderungsvorschlag einbringen.

Mehrere Gesetzesvorlagen scheiterten

Bereits im Februar hatten drei der jetzigen Oppositionsparteien Vorlagen zum Thema eingebracht. Linke und Grüne wollten eine Streichung des § 219a StGB erreichen, FDP nur grob anstößige Werbung unter Strafe stellen: Der Entwurf hat die Einschränkung des Werbeverbots durch die Streichung der Alternative „seines Vermögensvorteils wegen“ zum Inhalt, wodurch nur noch die Werbung in grob anstößiger Weise tatbestandsmäßig wäre.

Die Union- und AfD-Fraktionen wollten die Strafvorschrift unverändert belassen, wobei sich die Union vor allem auf christliche Werte beruft.

Gestoppte SPD-Vorlage zu § 219a

Die SPD-Fraktion hatte ebenfalls einen Gesetzentwurf zu § 219a StGB vorgelegt. Auch der frühere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützte den Plan, den Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen.

Aber dann hat sich die Fraktion entschlossen, sei es wegen inhaltliche Kritik oder, um die frische Koalition nicht voreilig einer Belastungsprobe auszusetzen, auf die Abstimmung zu verzichten.

Wichtiges Ziel von FDP wie SPD: die Rechtssicherheit für Ärzte zu stärken.

Alle berufen sich auf das Grundgesetz und das BVerfG

Alle Vertreter der z.T. gegensätzlichen Ansichten beziehen sich jeweils auf auf das Grundgesetz und sogar auf ein und dieselbe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch.

Seitens der Ärzteschaft steht eine Verletzung der Berufsfreiheit der Ärzte aus Art. 12 Abs. 1 GG im Fokus, da die auch das Recht umfasst, die Öffentlichkeit über erworbene berufliche Qualifikationen wahrheitsgemäß und in angemessener sachlicher Form zu informieren.

Das hat auch das BVerfG abgesegnet (BVerfG, Beschluss v. 24.05.2006,1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00):

„Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“

Auslöser der Reform

Ausgangspunkt der Reform den Fall einer Ärztin an, die vom AG Gießen verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Praxis-Website über einen Link "Schwangerschaftsabbruch" einen Download angeboten hatte, der über Schwangerschaftsabbruch und dessen mögliche dessen Durchführung in ihrer Praxis unter den Link-Überschriften 

  • die „Schwangerschaftsfeststellung“ und
  • der  „Schwangerschaftsabbruch“

informierte. Weitere Ausführungen zur Leistung Schwangerschaftsabbruch fanden sich auf der Internetseite der Ärztin nicht unmittelbar. Wer sich allerdings auf einem dort verlinkten Formular eintrug, für den öffnet sich  eine zweiseitige Informationsbroschüre zum Schwangerschaftsabbruch mit Hinweisen u.a. zu möglichen Risiken und Komplikationen.

Nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft ist dies verbunden gewesen mit dem Hinweis, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Praxis der Allgemeinmedizinerin gegen Zahlung eines Entgelts vorgenommen würden.

Auch in der Berufung wurde das Urteil nicht aufgehoben

Das LG Gießen hat im Oktober das Urteil des Amtsgerichts bestätigt (Urteil v. 12.10.2018, 3 Ns - 406 Js 15031/15). Die Ärztin geht nun in die Revision.

Das rechtliche Problem

Problematisch ist Internetseite im Hinblick auf die Strafvorschrift des § 219 a StGB. Die Vorschrift besagt, dass derjenige, der

  • „öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
  • eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
  • Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind,
  • anbietet, ankündigt oder anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt“,

mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft wird.

Ärztin pochte auf Selbstbestimmungsrecht der Frauen

Die Ärztin selbst war nicht der Auffassung, gegen diese Vorschrift verstoßen zu haben.

Entgegen der Auffassung der StA habe sie nicht für Abtreibungen geworben, sondern nur darüber informiert.

Die Ärztin wies insbesondere auf ihre Intention hin, Frauen in die Lage zu versetzen, selbstständig zu entscheiden, bei welchem Arzt sie eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Diese Selbstbestimmung sei aber nur gewährleistet, wenn Frauen darüber informiert würden, welche Ärzte zur Durchführung einer Abtreibung grundsätzlich bereit sind.

Ärztin kämpft seit 30 Jahren für das Informationsrecht

Die seit Jahren für Frauenrechte engagierte Ärztin hat eine Petition an den Bundestag gerichtet unter dem Titel „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“, die bereits über 100.000 Unterstützer zählt, darunter auch einige prominente Politiker. Die SPD-Fraktion hat das Thema bereits aufgegriffen und setzt sich für eine Reform des Abtreibungsrechts ein.

„Pro Familia“ unterstützte die Allgemeinmedizinerin

Auch „Pro Familia“ betont das Recht der Frauen auf objektive neutrale Information. Die Internetseiten von Ärzten seien hierfür ein geeignetes Medium. Würde es den Ärzten untersagt, auf ihren Internetseiten das komplette Spektrum ihrer Leistungen, also auch die Möglichkeit zur Abtreibung, anzubieten, sei das Recht auf Informationsfreiheit verletzt.

Abtreibungsgegner fuhren harte Bandagen auf

Abtreibungsgegner haben die Ärztin aus Gießen bereits mehrfach angezeigt.

In Anzeigenkampagnen werfen sie der dort namentlich genannten Ärztin vor, dafür zu kämpfen,  „dass man in Zukunft für das Töten von ungeborenen Kindern in den Medien straffrei werben darf“.

  • Die Abtreibungsgegner haben auch dazu aufgefordert, den Gerichtstermin am 24.11.2017 zu besuchen und zu verhindern, dass die Ärztin „die Medien erfolgreich für ihre perfiden und absurden Vorstellungen einspanne“.
  • Ins Internet stellten die Abtreibungsgegner abschreckende Fotos von Schwangerschaftsabbrüchen und nannten die Abbrüche in direkter Verbindung zum Holocaust.
  • Die Ärztin wird als Tötungsspezialistin bezeichnet

ProVita kritisiert gesellschaftliche Widersprüche

Der sich ebenfalls gegen Abtreibungen engagieren der Verein „ProVita“ distanziert sich ausdrücklich von diesen radikalen Auffassungen. Der Verein setzt sich aber für die Beibehaltung des § 219 a StGB ein. Die Vorschrift diene dem Schutz des menschlichen Lebens.

  • Der Verein weist auf die nach seiner Auffassung bestehenden gesellschaftlichen Widersprüche hin, wonach der Schutz des Menschenlebens in manchen Bereichen - siehe Terrorismusabschreckung, Schutz der Weihnachtsmärkte - zu Recht über alles gestellt werde.
  • Die Mitglieder kritisieren, dass einige gesellschaftliche Kräfte diesen absoluten Schutz des Menschenlebens den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft, nämlich den Ungeborenen, vorenthalten möchten.

Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Die zuständige Richterin des AG Gießen schloss sich dem Antrag der StA an und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Während der Urteilsverkündung wurde die Amtsrichterin von Buhrufen, Trillerpfeifen und Sprechchören vor dem Saal des AG gestört. Hierdurch ließ sich die Amtsrichterin aber nicht beeindrucken. Sie stellte sich ausdrücklich hinter die Entscheidung des Gesetzgebers, dass ärztliche Informationen über Abtreibungsoptionen nicht ärztlichen Leistungen wie einer Mandel- oder Blinddarmoperation gleichzustellen seien.

  • Ein Schwangerschaftsabbruch sei nach der Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich ein Tötungsdelikt, auch wenn durch die Fristenregelung des § 218 a StGB der Tatbestand unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen sei und auch im übrigen die Tat unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft würde.
  • Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei der Embryo ein selbständiges Rechtsgut mit eigenem Lebensrecht, so dass ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich  rechtswidrig sei  (BVerfG, Urteil v. 25.2.1975, 1 BvF 1-6/74; BVerfG Urteil v. 28.5.1993, 2 BvF 2/90).
  • Deshalb dürfe der Gesetzgeber auch die eigentlich sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch als Straftat qualifizieren, da solche Informationen dazu beitragen würden, den Schwangerschaftsabbruch in den Bereich der Normalität zu rücken, wo er aber nicht hin gehöre. 

Verteidigung rügt schwere Rechtsfehler

Die Verteidigerin der Ärztin wirft dem AG „katastrophale Rechtsfehler“ in der Begründung des Urteils vor.

  • Das Gericht habe den Unterschied zwischen Information der Patienten einerseits und Werbung andererseits nicht begriffen.
  • Nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche rechtfertige eine Verurteilung nach § 219 a StGB.
  • Allein der Hinweis auf der Internetseite, dass in der Praxis der angeklagten Allgemeinmedizinerin auch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen würden, sei als Information so knapp und sachlich gehalten, wie es nur eben möglich sei.
  • Diese sachliche Information als strafrechtlich relevante Werbung zu qualifizieren sei geradezu abwegig.

Die Anwältin unterlag auch in der Berufung eingelegt und hat bereits zu erkennen gegeben, dass notfalls das BVerfG über den Fall zu entscheiden habe.

Die bereits seit längerem anhaltende Diskussion um die Berechtigung des § 219 a StGB hatte durch diesen Rechtsfall neue Fahrt aufgenommen

Mit Blick auf den Referentenentwurf sagt die Ärztin, werde den Rechtsstreit wie geplant in die nächste Instanz tragen., das OLG Frankfurter a.M. tragen. Auch die Neuregelung greife in ihre Meinungs- und Berufsfreiheit ein.

Anmerkung:

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Ärztinnenbund (DÄB) forderten in einer gemeinsamen Pressemitteilung angesichts vermehrter Strafanzeigen gegen Ärzte die Abschaffung von § 219a  StGB.

Schwangere Frauen könnten sich über die Möglichkeiten eines Schwangerschafts­abbruchs in ihrer Region nur extrem schwer informieren, weil bereits sachliche öffent­liche Informationen als strafbar angesehen würden, kritisierte der DÄB. Der Schwangerschaftsabbruch sei eine medizinische Dienstleistung, über die Ärzte informieren können müssten, ohne deshalb der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sein. Anderenfalls sei das Recht auf freie Arztwahl  unzumutbar eingeschränkt, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

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Hintergrund:

Das Werbeverbot des § 219 a StGB existiert erst seit der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Jahr 1933. Damals ging es um die Erhaltung der Lebenskraft des deutschen Volkes. Ansonsten war in dieser Zeit menschliches Leben eher wenig geschützt.

Unterversorgung bei Information und Behandlungsmöglichkeiten

In den vergangenen Jahren habe, laut "Hannoversche Allgemeine" die Zahl der Praxen und Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, um 40 % abgenommen.

Ganze Regionen seien mittlerweile ohne entsprechende Versorgung . Das widerspräche dem Sicherstellungsauftrag der Länder, der im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt sei.

Schlagworte zum Thema:  Schwangerschaftsabbruch, Arzt, Werbung