Verurteilung der Ärztin K. Hänel nach § 219a StGB aufgehoben

Nach der Reform des umstrittenen § 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) ist das neue Gesetz nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt auch auf den Fall der verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel anzuwenden und könnte ihr nachträglich Straffreiheit bringen.

Die infolge ihres Einsatzes für eine Neuregelung des § 219a StGB inzwischen bundesweit bekannt gewordene Gießener Ärztin Kristina Hänel betreibt in Gießen eine Frauenarztpraxis. Dort nimmt sie Schwangerschaftsabbrüche vor informiert darüber auf ihrer Homepage.

Verurteilung der Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe

Im November 2017 war die Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Ihre Berufung gegen dieses Urteil wurde vom LG Gießen verworfen (LG Gießen, Urteil v. 12.10.2018, 3 NS – 406 Js 150131/15).

OLG hält Freispruch für möglich

Ihre hiergegen eingelegte Revision führte nun zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LG. Das LG Gießen muss die Sache neu verhandeln. Begründung des OLG:

  • Aufgrund der nach dem Urteil des LG eingetretenen Gesetzesänderung, könne das landgerichtliche Urteil keinen Bestand mehr haben.
  • Die neue Gesetzeslage müsse gemäß § 2 Abs. 3 StGB zugunsten der Angeklagten berücksichtigt werden ("Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.")
  • Dies könne für die Angeklagte zu einer günstigeren Entscheidung führen.
  • Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die auf ihrer Homepage begebenen Informationen zu den in ihrer Praxis durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen mit Anwendung des neu eingeführten § 219 a Abs. 4 StGB straflos seien.

Es gibt Bedenken gegen die Neuregelung, etwa

  • ob Patientinnen die Ärztesuche nicht unnötig erschwert wird,
  • zumal es immer weniger Praxen gibt, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
  • Auch ist immer wieder von unschönen Szenen zu hören ist, in denen Patientinnen  in der Beratung berufsrechtwidrig und unethisch mit Vorwürfen konfrontiert werden.

Auch ob diese Regelung der Berufsfreiheit der Ärzte hinreichend Rechnung trägt, ist umstritten. Entsprechen fiel auch die Abstimmung aus: 371 Abgeordnete stimmten dafür, 277 dagegen, 4 enthielten sich.

Für eine endgültige Entscheidung sind nach Auffassung des OLG allerdings weitere Tatsachenfeststellungen erforderlich, so dass gemäß §§ 354, 354 a StPO eine Zurückverweisung an die Vorinstanz erforderlich sei.

Strafnorm § 219a StGB ist nicht entfallen, wurde aber ergänzt

Gemäß § 219 a Abs. 1 StGB ist die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor strafbar. Hinzugefügt wurde im Zuge der Reform § 219 a Abs. 4 StGB, wonach Praxen und Kliniken öffentlich, auch auf ihrer Website, darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie können außerdem auf weitere Informationen neutraler Stellen verlinken.

Detaillierte Auskünfte etwa zu den angewandten Behandlungsmethoden, bleiben den Behandlern weiterhin als Form der Werbung verboten. Schließlich ist auch die Durchführung einer Studie zu psychischen Folgen von Abtreibungen vereinbart. Auch die ist umstritten und wird von der SPD als ideologisch motivierte Geldverschwendung bezeichnet.

Externe-Listen-Lösung setzt sich durch

Im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) wurde eine Neuregelung eingefügt, mit der die Bundesärztekammer verpflichtet wird, eine Liste der Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu führen. Diese wird außerdem auch bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und beim Hilfetelefon "Schwangere in Not" des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben veröffentlicht.

Mit der Lösung hat sich die Union gegen die SPD, die die von ihr als überholt empfundene Strafvorschrift eigentlich streichen wollte, durchgesetzt.

Weitere Inhalte der Neuregelung:

Mit einer Änderung im SGB V wurde die Altersgrenze für Frauen, die Anspruch auf verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mitteln haben, von 20 auf 22 Jahre angehoben.

Es gibt die Aufgabenstellung, die Qualifizierung von Ärzten zu Methoden des Schwangerschaftsabbruches fortzuentwickeln und auszuweiten, um die Versorgungslage in diesem Bereich zu verbessern.

Hintergrund: Immer stärker und häufiger stellt sich insoweit in Teilen Deutschlands eine Unterversorgung heraus, die Betroffene dazu bringt, Abbrüche, wie früher üblich, im Ausland vornehmen zu lassen.

Kritik vom Deutsche Juristinnenbund (DJB) und Teilen der Opposition

Der Reform stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten. Der DJB hält ihm entgegen, dass er die

verfassungsrechtlichen Mängel von § 219a StGB nicht … beseitigen",

könne.

Die Präsidentin des DJB, Prof. Maria Wersig äußerte gegenüber LTO, auch nach diesem Vorschlag werde "unverhältnismäßig" in die ärztliche Berufsfreiheit eingegriffen. Betroffene Frauen erhielten auch weiterhin nicht alle Informationen, die sie zur Ausübung ihres Rechts auf freie Arztwahl brauchen.

Auch die Grünen im Bundestag, stellen fest, die Bundesregierung habe sich "nicht zu einer sauberen Lösung … durchgerungen". Insbesondere bleibe unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie die Informationen auf ihrer Website der verurteilte Ärztin Kristina Hänel zum Verhängnis wurden.

Die FDP wertete die Einigung als Misstrauensbeweis gegenüber den Ärzten und minimalen Fortschritt für die Frauen und sieht einem „Kotau der SPD vor dem Koalitionspartner“. Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer bezeichnete die erzielte Regelung als beschämend. Sie diskriminiere weiterhin Frauen und kriminalisiere Ärztinnen und Ärzte

Laut der Linken Cornelia Möhring wurden

"die Erwartungen der Frauen in diesem Land massiv enttäuscht"

Die Abgeordnete der Grünen Katja Keul kritisiert, die Reform schütze weder das ungeborene Leben, noch sorge sie für Rechtssicherheit.

"Die Strafdrohung des Paragraf 219 ist kein geeignetes Mittel, um Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren". 

Neutrale Information zu Schwangerschaftsabbrüchen durch öffentliche Stellen

Die Information über die Möglichkeiten zur Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs

  • sollen also nicht durch die Ärzte erfolgen, sondern von staatlicher koordinierten Seiten zur Verfügung gestellt werden:
  • Bundesärztekammer und die Bundeszentrale als neutrale Instanzen für gesundheitliche Aufklärung sollen die Aufgabe übernehmen.
  • Sie müssen nach den Reformplänen Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.
  • Benannte Ärzte und Krankenhäuser, die eine Abtreibung durchführen, müssen zuvor eingewilligt haben. 

So soll nach dem Wille des Gesetzgebers ein sauberer Weg gefunden werden, die Schwangeren Informationswege aufzeigt, ohne unangemessene Werbung zu ermöglichen. Die Betroffenen könnten sich informieren, während die Ärzte nicht in den Verdacht gerieten, gegen § 219a StGB zu verstoßen, Schwangerschaftsabbrüche aus kommerziellem Interesse zu bewerben.

Gestoppte SPD-Vorlage zu § 219a

Die SPD-Fraktion hatte ebenfalls einen Gesetzentwurf zu § 219a StGB vorgelegt. Auch der frühere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützte den Plan, den Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen.

Aber dann hat sich die Fraktion entschlossen, sei es wegen inhaltlicher Kritik oder, um die frische Koalition nicht voreilig einer Belastungsprobe auszusetzen, auf die Abstimmung zu verzichten.

Wichtiges Ziel von FDP wie SPD: die Rechtssicherheit für Ärzte zu stärken.

Alle berufen sich auf das Grundgesetz und das BVerfG

Alle Vertreter der z.T. gegensätzlichen Ansichten bezogen sich jeweils auf das Grundgesetz und sogar auf ein und dieselbe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch.

Seitens der Ärzteschaft steht eine Verletzung der Berufsfreiheit der Ärzte aus Art. 12 Abs. 1 GG im Fokus, da die auch das Recht umfasst, die Öffentlichkeit über erworbene berufliche Qualifikationen wahrheitsgemäß und in angemessener sachlicher Form zu informieren.

Das hat auch das BVerfG abgesegnet (BVerfG, Beschluss v. 24.05.2006,1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00):

„Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“

Auslöser der Reform

Ausgangspunkt der Reform war der Fall der verurteilten Gießener Frauenärztin, die auf ihrer Praxis-Website über einen Link "Schwangerschaftsabbruch" einen Download angeboten hatte, der über Schwangerschaftsabbruch und dessen mögliche dessen Durchführung in ihrer Praxis unter den Link-Überschriften 

  • die „Schwangerschaftsfeststellung“ und
  • der  „Schwangerschaftsabbruch“

informierte. Weitere Ausführungen zur Leistung Schwangerschaftsabbruch fanden sich auf der Internetseite der Ärztin nicht unmittelbar. Wer sich allerdings auf einem dort verlinkten Formular eintrug, für den öffnet sich  eine zweiseitige Informationsbroschüre zum Schwangerschaftsabbruch mit Hinweisen u.a. zu möglichen Risiken und Komplikationen.

Angeklagte pocht auf Selbstbestimmungsrecht der Frauen

Die Ärztin wies nach der jetzigen Entscheidung des OLG nochmals auf ihre Intention hin, Frauen in die Lage zu versetzen, selbstständig zu entscheiden, bei welchem Arzt sie eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Diese Selbstbestimmung sei aber nur gewährleistet, wenn Frauen darüber informiert würden, welche Ärzte zur Durchführung einer Abtreibung grundsätzlich bereit sind.

Hänel hält Reform des § 219 a für halbherzig

der Ärztin geht die Reform des § 219 a StGB nicht weit genug. Sie plädiert für eine gänzliche Abschaffung der Rechtsnorm und betont,

  • auch die neue Rechtslage bedeute immer noch einen nach ihrer Auffassung unzulässigen Eingriff in die Berufs- und Meinungsfreiheit der Ärzte
  • sowie in das Informationsrecht der betroffenen Frauen.
  • Sie rügt das hinter der Strafrechtsnorm stehende, aus ihrer Sicht entwürdigende Frauenbild, wonach Frauen so unmündig seien, dass man sie für eine Abtreibung durch Werbung gewinnen könne.
  • Sie will bei einer erneuten Verurteilung durch das LG notfalls bis zum BVerfG gehen.

Ärztin kämpft seit 30 Jahren für das Informationsrecht

Die seit Jahren für Frauenrechte engagierte Ärztin hatte eine Petition an den Bundestag gerichtet unter dem Titel „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“, die bereits über 100.000 Unterstützer zählte, darunter auch einige prominente Politiker.

„Pro Familia“ unterstützte die Allgemeinmedizinerin

Auch „Pro Familia“ betont das Recht der Frauen auf objektive neutrale Information. Die Internetseiten von Ärzten seien hierfür ein geeignetes Medium. Würde es den Ärzten untersagt, auf ihren Internetseiten das komplette Spektrum ihrer Leistungen, also auch die Möglichkeit zur Abtreibung, anzubieten, sei das Recht auf Informationsfreiheit verletzt.

Abtreibungsgegner fuhren harte Bandagen auf

Abtreibungsgegner haben die Ärztin aus Gießen bereits mehrfach angezeigt.

In Anzeigenkampagnen warfen sie der dort namentlich genannten Ärztin vor, dafür zu kämpfen,  „dass man in Zukunft für das Töten von ungeborenen Kindern in den Medien straffrei werben darf“.

  • Die Abtreibungsgegner hatten auch dazu aufgefordert, den Gerichtstermin am 24.11.2017 zu besuchen und zu verhindern, dass die Ärztin „die Medien erfolgreich für ihre perfiden und absurden Vorstellungen einspanne“.
  • Ins Internet stellten die Abtreibungsgegner abschreckende Fotos von Schwangerschaftsabbrüchen und nannten die Abbrüche in direkter Verbindung zum Holocaust.
  • Die Ärztin wird als Tötungsspezialistin bezeichnet

ProVita kritisiert gesellschaftliche Widersprüche

Der sich ebenfalls gegen Abtreibungen engagieren der Verein „ProVita“ distanziert sich ausdrücklich von diesen radikalen Auffassungen. Der Verein setzte sich aber für die Beibehaltung des § 219 a StGB ein. Die Vorschrift diene dem Schutz des menschlichen Lebens.

  • Der Verein weist auf die nach seiner Auffassung bestehenden gesellschaftlichen Widersprüche hin, wonach der Schutz des Menschenlebens in manchen Bereichen - siehe Terrorismusabschreckung, Schutz der Weihnachtsmärkte - zu Recht über alles gestellt werde.
  • Die Mitglieder kritisieren, dass einige gesellschaftliche Kräfte diesen absoluten Schutz des Menschenlebens den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft, nämlich den Ungeborenen, vorenthalten möchten.

Anmerkung:

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Ärztinnenbund (DÄB) forderten in einer gemeinsamen Pressemitteilung angesichts vermehrter Strafanzeigen gegen Ärzte die Abschaffung von § 219a  StGB. Aktuell sind weitere Strafverfahren u.a. gegen zwei Frauenärztinnen aus Kassel anhängig.

Schwangere Frauen könnten sich über die Möglichkeiten eines Schwangerschafts­abbruchs in ihrer Region nur extrem schwer informieren, weil bereits sachliche öffent­liche Informationen als strafbar angesehen würden, kritisierte der DÄB. Der Schwangerschaftsabbruch sei eine medizinische Dienstleistung, über die Ärzte informieren können müssten, ohne deshalb der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sein. Anderenfalls sei das Recht auf freie Arztwahl  unzumutbar eingeschränkt, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

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Hintergrund:

Das Werbeverbot des § 219 a StGB existiert erst seit der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Jahr 1933. Damals ging es um die Erhaltung der Lebenskraft des deutschen Volkes. Ansonsten war in dieser Zeit menschliches Leben eher wenig geschützt.

Unterversorgung bei Information und Behandlungsmöglichkeiten

In den vergangenen Jahren habe, laut "Hannoversche Allgemeine" die Zahl der Praxen und Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, um 40 % abgenommen.

Ganze Regionen seien mittlerweile ohne entsprechende Versorgung . Das widerspräche dem Sicherstellungsauftrag der Länder, der im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt sei.

Schlagworte zum Thema:  Schwangerschaftsabbruch, Arzt, Werbung