Ist der § 219 a StGB noch zeitgemäß und wurde die Vorschrift vom AG Gießen richtig ausgelegt? Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein rückwärts gewandtes Urteil auf Grundlage einer antiquierten Strafbestimmungsvorstellung? So sehen Frauenrechtlerinnen die strafrechtliche Verurteilung einer Ärztin wegen Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch durch das AG Gießen. Ihre Verteidiger bemängeln eine rechtsfehlerhafte Verwechslung von Werbung und Information. Die Revision in dem gesellschaftspolitisch brisanten Fall ist angekündigt.

Worin bestand das Vergehen der Ärztin?  Wie die meisten ihrer Kolleginnen und Kollegen hält auch die Giessener Allgemeinmedizinerin zur Information der Patienten eine Internetseite bereit, auf welcher sie das von ihrer Praxis angebotene Spektrum medizinischer Leistungen mitteilt.

Internetauftritt enthält Hinweis auf Schwangerschaftsabbruch

Unter der Rubrik „Frauengesundheit“ werden verschiedene medizinische Leistungen aufgeführt, darunter

  • die „Schwangerschaftsfeststellung“ und
  • der  „Schwangerschaftsabbruch“.

Informationsbroschüre mit Hinweisen zu möglichen Komplikationen

Weitere Ausführungen zur Leistung Schwangerschaftsabbruch finden sich auf der Internetseite der Ärztin nicht unmittelbar. Wer sich allerdings auf einem dort verlinkten Formular einträgt, für den öffnet sich  eine zweiseitige Informationsbroschüre zum Schwangerschaftsabbruch mit Hinweisen u.a. zu möglichen Risiken und Komplikationen.

Nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft ist dies verbunden gewesen mit dem Hinweis, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Praxis der Allgemeinmedizinerin gegen Zahlung eines Entgelts vorgenommen würden.

Das rechtliche Problem

Problematisch ist Internetseite im Hinblick auf die Strafvorschrift des § 219 a StGB. Die Vorschrift besagt, dass derjenige, der

  • „öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
  • eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
  • Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind,
  • anbietet, ankündigt oder anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt“,

mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft wird.

Ärztin pocht auf Selbstbestimmungsrecht der Frauen

Die Ärztin selbst ist nicht der Auffassung, gegen diese Vorschrift verstoßen zu haben.

Entgegen der Auffassung der StA habe sie nicht für Abtreibungen geworben, sondern nur darüber informiert.

Die Ärztin weist insbesondere auf ihre Intention hin, Frauen in die Lage zu versetzen, selbstständig zu entscheiden, bei welchem Arzt sie eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Diese Selbstbestimmung sei aber nur gewährleistet, wenn Frauen darüber informiert würden, welche Ärzte zur Durchführung einer Abtreibung grundsätzlich bereit sind.

Ärztin kämpft seit 30 Jahren für das Informationsrecht

Die seit Jahren für Frauenrechte engagierte Ärztin hat eine Petition an den Bundestag gerichtet unter dem Titel „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“, die bereits über 100.000 Unterstützer zählt, darunter auch einige prominente Politiker. Die SPD-Fraktion hat das Thema bereits aufgegriffen und setzt sich für eine Reform des Abtreibungsrechts ein.

„Pro Familia“ unterstützt die Allgemeinmedizinerin

Auch „Pro Familia“ betont das Recht der Frauen auf objektive neutrale Information. Die Internetseiten von Ärzten seien hierfür ein geeignetes Medium. Würde es den Ärzten untersagt, auf ihren Internetseiten das komplette Spektrum ihrer Leistungen, also auch die Möglichkeit zur Abtreibung, anzubieten, sei das Recht auf Informationsfreiheit verletzt.

Abtreibungsgegner fahren harte Bandagen auf

Abtreibungsgegner haben die Ärztin aus Gießen bereits mehrfach angezeigt.

In Anzeigenkampagnen werfen sie der dort namentlich genannten Ärztin vor, dafür zu kämpfen,  „dass man in Zukunft für das Töten von ungeborenen Kindern in den Medien straffrei werben darf“.

  • Die Abtreibungsgegner haben auch dazu aufgefordert, den Gerichtstermin am 24.11.2017 zu besuchen und zu verhindern, dass die Ärztin „die Medien erfolgreich für ihre perfiden und absurden Vorstellungen einspanne“.
  • Ins Internet stellten die Abtreibungsgegner abschreckende Fotos von Schwangerschaftsabbrüchen und nannten die Abbrüche in direkter Verbindung zum Holocaust.
  • Die Ärztin wird als Tötungsspezialistin bezeichnet

ProVita kritisiert gesellschaftliche Widersprüche

Der sich ebenfalls gegen Abtreibungen engagieren der Verein „ProVita“ distanziert sich ausdrücklich von diesen radikalen Auffassungen. Der Verein setzt sich aber für die Beibehaltung des § 219 a StGB ein. Die Vorschrift diene dem Schutz des menschlichen Lebens.

  • Der Verein weist auf die nach seiner Auffassung bestehenden gesellschaftlichen Widersprüche hin, wonach der Schutz des Menschenlebens in manchen Bereichen - siehe Terrorismusabschreckung, Schutz der Weihnachtsmärkte - zu Recht über alles gestellt werde.
  • Die Mitglieder kritisieren, dass einige gesellschaftliche Kräfte diesen absoluten Schutz des Menschenlebens den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft, nämlich den Ungeborenen, vorenthalten möchten.

Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Die zuständige Richterin des AG Gießen schloss sich dem Antrag der StA an und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Während der Urteilsverkündung wurde die Amtsrichterin von Buhrufen, Trillerpfeifen und Sprechchören vor dem Saal des AG gestört. Hierdurch ließ sich die Amtsrichterin aber nicht beeindrucken. Sie stellte sich ausdrücklich hinter die Entscheidung des Gesetzgebers, dass ärztliche Informationen über Abtreibungsoptionen nicht ärztlichen Leistungen wie einer Mandel- oder Blinddarmoperation gleichzustellen seien.

  • Ein Schwangerschaftsabbruch sei nach der Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich ein Tötungsdelikt, auch wenn durch die Fristenregelung des § 218 a StGB der Tatbestand unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen sei und auch im übrigen die Tat unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft würde.
  • Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei der Embryo ein selbständiges Rechtsgut mit eigenem Lebensrecht, so dass ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich  rechtswidrig sei  (BVerfG, Urteil v. 25.2.1975, 1 BvF 1-6/74; BVerfG Urteil v. 28.5.1993, 2 BvF 2/90).
  • Deshalb dürfe der Gesetzgeber auch die eigentlich sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch als Straftat qualifizieren, da solche Informationen dazu beitragen würden, den Schwangerschaftsabbruch in den Bereich der Normalität zu rücken, wo er aber nicht hin gehöre. 

Verteidigung rügt schwere Rechtsfehler

Die Verteidigerin der Ärztin wirft dem AG „katastrophale Rechtsfehler“ in der Begründung des Urteils vor.

  • Das Gericht habe den Unterschied zwischen Information der Patienten einerseits und Werbung andererseits nicht begriffen.
  • Nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche rechtfertige eine Verurteilung nach § 219 a StGB.
  • Allein der Hinweis auf der Internetseite, dass in der Praxis der angeklagten Allgemeinmedizinerin auch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen würden, sei als Information so knapp und sachlich gehalten, wie es nur eben möglich sei.
  • Diese sachliche Information als strafrechtlich relevante Werbung zu qualifizieren sei geradezu abwegig.

Revision angekündigt

Die Anwältin will daher in die Revision gehen und hat bereits zu erkennen gegeben, dass notfalls das BVerfG über den Fall zu entscheiden habe.

Die bereits seit längerem anhaltende Diskussion um die Berechtigung des § 219 a StGB dürfte mit der Entscheidung neue Fahrt aufnehmen und wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode auch den Bundestag beschäftigen. 

(AG Giessen, Urteil v. 24.11.2017, 507 Ds - 501 Js 15031/15).

Anmerkung:

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Ärztinnenbund (DÄB) fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung angesichts vermehrter Strafanzeigen gegen Ärzte die Abschaffung von § 219a  StGB.

Schwangere Frauen könnten sich über die Möglichkeiten eines Schwangerschafts­abbruchs in ihrer Region nur extrem schwer informieren, weil bereits sachliche öffent­liche Informationen als strafbar angesehen würden, kritisierte der DÄB. Der Schwangerschaftsabbruch sei eine medizinische Dienstleistung, über die Ärzte informieren können müssten, ohne deshalb der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sein. Anderenfalls sei das Recht auf freie Arztwahl  unzumutbar eingeschränkt, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Weitere News zum Thema:

Pille danach soll EU-weit rezeptfrei erhältlich sein

Gynäkologin muss bei übersehener Schwangerschaft keinen Schadenersatz bezahlen

Hintergrund:

Das Werbeverbot des § 219 a StGB existiert erst seit der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Jahr 1933. Damals ging es um die Erhaltung der Lebenskraft des deutschen Volkes. Ansonsten war in dieser Zeit menschliches Leben eher wenig geschützt.

Schlagworte zum Thema:  Schwangerschaftsabbruch, Arzt, Strafanzeige, Werbung

Aktuell
Meistgelesen