Streit um Mietkaution: Bald online klagen?

In bestimmten Fällen kann künftig an den Amtsgerichten Nürtingen und Mannheim online geklagt werden. Die beiden Gerichte gehören zu 18 Standorten bundesweit, an denen digitale Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit erprobt werden. Das betrifft Fälle mit einem Streitwert unter 10.000 Euro. Dazu gehören etwa Klagen auf eine gezahlte Mietkaution, wie das baden-württembergische Justizministerium mitteilte.

Justizministerin Marion Gentges (CDU) nennt das zivilgerichtliche Online-Verfahren "ein modernes und bürgernahes Angebot". Es ermögliche eine effiziente und schnelle Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten, ohne dass Beteiligte zwingend persönlich vor Gericht erscheinen müssten.

Verfahren sollen in der Regel vollständig digital ablaufen

Nach Schätzung der Bundesregierung könnten Bürger durch digitale Abläufe und wegfallende Wegezeiten bundesweit rund 98.000 Stunden im Jahr sparen. Auch die Justiz würde entlastet, um etwa 8.300 Arbeitsstunden jährlich.

Die Verfahren sollen in der Regel vollständig digital ablaufen – von der Klageeinreichung über elektronische Formulare bis zur Entscheidung. Eine mündliche Verhandlung ist zunächst nicht vorgesehen. Falls nötig, kann sie per Video stattfinden. Nur wenn auch das nicht möglich ist, kommt es zu einem Termin im Gericht.

Das Verfahren an den Pilot-Gerichten ist freiwillig und zunächst auf zehn Jahre angelegt. Geplant sind Auswertungen nach zwei, vier und acht Jahren.

Die Online-Dienste werden derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) entwickelt und erprobt. Sie sollen schrittweise erweitert werden.

BMJV-Pilotprojekt "Zahlungsklagen im Online-Verfahren": ausführliche Informationen

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