Archiv Seite 11 - Kanzleimanagement - Haufe

Im Briefkopf einer Anwaltssozietät verwandte Bezeichnungen als „zert. Testamentsvollstrecker“ oder „Vorsorgeanwalt“ sind berufswidrig. Sie verstoßen gegen die § 43b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA, denn sie führen das rechtsuchende Publikum in die Irre oder irritieren es.

Das Schweigerecht des Strafverteidigers geht weit: Es umfasst alles, was er in Ausübung seines Mandats erfährt, auch Zufallswissen.  Darauf, von wem und auf welche Weise er sein Wissen erworben hat, komme es nicht an. Er hat auch kein kein Recht, die Interessen des Mandanten gegen die Interessen Dritter an einer Aussage abzuwägen.

Hatten Sie aufgrund des Schneechaos einen Verkehrsunfall, können Sie die Reparaturkosten eventuell mit dem Finanzamt teilen. Ein Werbungskostenabzug kommt in Frage, wenn sich der Unfall auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder bei einer Familienheimfahrt in Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ereignete.

Der BGH stellte klar, wann einem Verfahrensbeteiligten wegen einer überlangen Dauer eines Zivilprozesses ein Amtshaftungsanspruch gegenüber dem Staat zusteht. Es sei dabei der Zeitfaktor aber nicht der allein entscheidende Maßstab.

Grundsätzlich genießt der Rechtsmittelführer Vertrauensschutz, wenn Gerichte über die Rechtsmittelfrist falsch belehren. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Frist von ihm zunächst korrekt berechnet und eingetragen wurde und er nach der falschen belehrung den Sachverhalt nicht überprüft.

Wir wünschen Ihnen einen guten Flug - aber: Wenn ein Anwalt sich für die Anreise zum Gericht statt für die Bahn für das Flugzeug entscheidet, muss er dafür u.U. selbst zahlen. Der vor Gericht Unterlegene muss nur die angemessenen Kosten erstatten...

Ob ein Unternehmer mit einem Fahrtenbuch, oder der pauschalen 1-%-Regelung steuerlich günstiger fährt, hängt davon ab, in welchem Umfang er seinen Firmenwagen für private Zwecke nutzt. Hier einige Antworten auf die Frage: Fahrtenbuch oder kein Fahrtenbuch?

Ein aufgeregter Mandant oder gar ein Noch-Nicht-Mandant in der Leitung mit einer aus seiner Sicht lebenswichtigen Frage? Vorsicht! Hier hat der Anwalt in der einen Hand den Hörer und steht mit einem Fuß bildlich gesprochen in der Haftungsfalle: Der BGH fährt bei telefonischen Auskünften ein strenge Linie.

Eine Rechtsbeschwerde wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen. Hier gilt: Keine Kugel im Revolver lassen.

Auch wenn die Erstausfertigung des Vollstreckungsbescheides vom Gericht auf dem Postweg zum Gläubiger verloren geht, ist die zu erteilende weitere Ausfertigung des Titels gebührenpflichtig.

Entscheidendes Kriterium für den Anfall der Einigungsgebühr ist die Einigung selbst. Dafür genügt es, dass sich die Parteien „nur“ in der Hauptsache einigen, nicht aber über die Kosten. Das OLG Köln hat die Rechtsgrundsätze zum Anfallen einer Einigungsgebühr zusammengefasst.

Ein ordnungsgemäß geführter Fristenkalender allein genügt nicht den Sorgfaltsanforderungen an die anwaltliche Kontrollpflicht. Erforderlich sind zusätzliche organisatorische Maßnahmen der Gegenkontrolle. Die aber sind, je nach Art der Frist, von Fall zu Fall unterschiedlich.