Zweitbeschluss, abändernder (Beschluss)

Kurzbeschreibung

Die Wohnungseigentümer möchten in der Eigentümerversammlung einen vorangegangenen Beschlussgegenstand abändern. Diese Vorlage dient als Grundlage für eine Beschlussformulierung.

Vorbemerkung

Mittels Zweitbeschlusses regeln die Wohnungseigentümer entweder einen vorangegangenen Beschlussgegenstand völlig neu, ändern diesen lediglich ab, bestätigen diesen oder heben eine bereits erfolgte Beschlussfassung über den Beschlussgegenstand auf. Grundsätzlich sind die Wohnungseigentümer nicht gehindert, über einen bereits beschlossenen Beschlussgegenstand nochmals abzustimmen und einen erneuten Beschluss zu fassen (BGH, Beschluss v. 23.8.2001, V ZB 10/01, NZM 2001 S. 961). Auch wenn die Wohnungseigentümer grundsätzlich über einen bereits beschlossenen Gegenstand nochmals beschließen können, ist bei einem Zweitbeschluss grundsätzlich zu beachten, dass dieser schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses berücksichtigt (BGH, Beschluss v. 25.9.2003, V ZB 21/03, NZM 2003 S. 952; v. 20.12.1990, V ZB 8/90, BGHZ 113 S. 197 = NJW 1991 S. 979).

Dies ist insbesondere beim abändernden Zweitbeschluss zu beachten, da hier in aller Regel der Inhalt des Erstbeschlusses aufgehoben wird. Insbesondere im Rahmen der gesetzlichen Öffnungsklauseln der §§ 16 Abs. 3 und 21 Abs. 7 WEG aber können einzelne Wohnungseigentümer im Regelfall keine schutzwürdigen Belange einwenden, soweit der Beschlussinhalt den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Insoweit nämlich ist den Wohnungseigentümern gar die Kompetenz eingeräumt, bestehende Vereinbarungen abzuändern. Insbesondere in den Bereichen des § 16 Abs. 3 WEG spricht nichts dagegen, eine einmal beschlossene Kostenverteilungsänderung wiederum abzuändern, soweit sich etwa der ursprünglich beschlossene Kostenverteilungsschlüssel als unbrauchbar oder wenig interessengerecht erwiesen hat. Im Fall erfolgreicher Anfechtung des Zweitbeschlusses behält der Erstbeschluss in vollem Umfang seine Gültigkeit, so er nicht etwa zwischenzeitlich ebenfalls für ungültig erklärt wurde.

Zweitbeschluss – abändernder

Die Wohnungseigentümer hatten auf der Wohnungseigentümerversammlung vom _____ zu TOP ___ beschlossen, dass die Verteilung der Kosten für die Gebäudeversicherung nach Objekten erfolgen solle. Unter Aufhebung dieses Beschlusses beschließen die Wohnungseigentümer, dass die Verteilung der Kosten für die Gebäudeversicherung künftig nach Miteigentumsanteilen zu erfolgen hat.

Abstimmungsergebnis  
Ja  
Nein  
Enthaltungen  

Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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