Kurzbeschreibung
Die Wohnungseigentümer möchten in der Eigentümerversammlung einen vorangegangenen Beschlussgegenstand ergänzen. Diese Vorlage dient als Grundlage für eine Beschlussformulierung.
Vorbemerkung
Mittels Zweitbeschlusses regeln die Wohnungseigentümer entweder einen vorangegangenen Beschlussgegenstand völlig neu, ändern diesen ab, ergänzen oder bestätigen diesen oder heben eine bereits erfolgte Beschlussfassung über den Beschlussgegenstand auf. Grundsätzlich sind die Wohnungseigentümer nicht gehindert, über einen bereits beschlossenen Beschlussgegenstand nochmals abzustimmen und einen erneuten Beschluss zu fassen.[1] Auch wenn die Wohnungseigentümer grundsätzlich über einen bereits beschlossenen Gegenstand nochmals beschließen können, ist bei einem Zweitbeschluss grundsätzlich zu beachten, dass dieser schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses berücksichtigt.[2]
Beim ergänzenden Zweitbeschluss stellt sich diese Problematik indes nicht, da die Inhalte des Erstbeschlusses durch den Ergänzungsbeschluss nicht tangiert werden. Selbstverständlich muss die Ergänzung aufgrund des Zweitbeschlusses inhaltlich ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Im Fall einer gerichtlichen Ungültigerklärung des Zweitbeschlusses aufgrund entsprechender Anfechtungsklage, bleibt der Erstbeschluss selbstverständlich wirksam und bestandskräftig.
Zweitbeschluss – ergänzender
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TOP XX: Ergänzung des Beschlusses über die Sanierung der Gebäudefassade vom __________
Die Wohnungseigentümer hatten auf der Wohnungseigentümerversammlung vom _____ zu TOP ___ die Instandsetzung der südöstlichen Gebäudefassade beschlossen. In Ergänzung dieses Beschlusses wird die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, die Firma _____ auch mit der Instandsetzung der nordwestlichen Gebäudefassade zu beauftragen. Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahme belaufen sich nunmehr auf _______ EUR.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: _____
Nein-Stimmen: _____
Enthaltungen: _____
Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:
______________
Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.
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