In der Verteidigung[15] gilt zunächst, dass möglichst frühzeitig die in Art. 6, 47, 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte, Art. 5, 6 EMRK, der Richtlinien 2012/13/EU vom 22.5.2012 sowie 2010/64/EU vom 20.10.2010 und schließlich § 147 StPO festgeschriebene Akteneinsicht genommen wird, um die Beweisgewinnung nachzuvollziehen und andererseits die Verwertbarkeit zu überprüfen. Dies gilt gleichermaßen im Bußgeldverfahren: "Besonderheiten, die im Einzelfall Zweifel an der Korrektheit der Messung aufkommen lassen, können und müssen vom Betroffenen bzw. seinem Verteidiger vorgebracht werden, wenn das Gericht sie nicht von sich aus aufgreift; man kann hier ruhig von einer gewissen "Beibringungslast" des Betroffenen sprechen.“[16] "

Dies umfasst auch die Frage etwaiger Reparaturarbeiten, Wartungen, Eingriffe etc. an den Messgeräten – schließlich müssen die Authentizität der Messung und die fehlerfreie Funktion des Messgerätes (durch den Betroffenen oder Beschuldigten) nachgeprüft werden können.[17] Schon aus den Reparaturen aber ist ersichtlich, dass ggf. fehlerhafte Ergebnisse generiert werden können. Die Akteneinsicht zu gewähren, selbst wenn es sich nicht um aktengegenständliche Informationen handelt, ist damit Ausfluss des fair-trial-Prinzips. Dies bestätigte auch jüngst das OLG Brandenburg[18] unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Jena[19] für die Frage der sog. Lebensakte eines eingesetzten Messgerätes.

Ebenso gilt dies für die konkrete Messdatei bei der Verwaltungsbehörde.[20]

[15] Der HessVGH v. 21.5.2015 – 2 B 4/15 gewährt Akteneinsicht sogar des Halters bei Fahrtenbuch und mangelnder Mitwirkung, zfs 2015, 472 ff.; das KG zuletzt v. 2.10.2015 – 4 Ws 83/15 – lässt Akteneinsicht auch bei Verletzten nach § 406e StPO zu.
[16] Cierniak, zfs 2012, 664 ff., 669 fordert daher konsequent Zugang zu Messunterlagen bzw. zu den für die Kontrolle der Messwertbildung erforderlichen Messdaten.
[17] So den Antrag nach § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG bejahend AG Prenzlau v. 22.8.2016 – 21 OWi 485/16, StraFo 2016, 477.
[18] OLG Brandenburg v. 8.9.2016 – (2 B) 53 Ss-Owi 343/16 (163/16).
[19] OLG Jena NJW 2016, 1457.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge