StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV §§ 46 Abs. 1, Abs. 3, 11, 13 Nr. 2a und e; FeV Anlage 4 Ziff. 1; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3

Leitsatz

1. Als ausreichende Begründung i.S.d. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO reichen pauschale, formelhafte und für eine beliebige Vielzahl von Fallgestaltungen anwendbare Formulierungen grundsätzlich nicht aus. Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an der Verkehrssicherheit reicht aber der Hinweis darauf, dass der betroffene Kraftfahrer wegen einer Alkoholproblematik ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei und es im Hinblick auf die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehenden besonderen Gefahren für Leib, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich sei, ihn sofort als Kraftfahrer vom Straßenverkehr auszuschließen.

2. Die Verkehrsbehörde darf aus der Nichtvorlage des Gutachtens nur dann auf die fehlende Kraftfahreignung schließen, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Entspricht dagegen das von der Behörde aufgegebene Mittel diesen Voraussetzungen nicht, darf sich der betroffene Kraftfahrer weigern, der Untersuchungsaufforderung Folge zu leisten, ohne mit nachteiligen Folgen rechnen zu müssen; ihm kann dann nicht vorgeworfen werden, nicht das Seine dazu beigetragen zu haben, um die berechtigen Zweifel aufzuklären (std. Rspr. des BVerwG).

3. § 11 Abs. 2 FeV i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV stellt es nicht in das freie Ermessen der Behörde, wann sie von einem Anfangsverdacht ausgehen darf, der sie zur Aufforderung einer Untersuchung gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV berechtigt. Mit Blick darauf, dass unter den heutigen Bedingungen einer Fahrerlaubnis existenzsichernde Bedeutung zukommen kann, dass die Aufforderung mit beträchtlichen Kosten verbunden ist und vor allem, dass in einer solchen Untersuchung der Betroffene gezwungen ist, persönliche Daten preiszugeben, die nur auf Grund eines Gesetzes und zur Wahrung erheblicher Belange erhoben werden dürfen, muss sich die Anforderung eines Gutachtens nach der Rspr. des BVerfG auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger und lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kfz nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde. (BVerfG, Beschl. v. 24.6.1993 – 1 BvR 689/92 – zfs 1993, 285).

4. Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann eine Begutachtung jedenfalls dann rechtfertigen, wenn sie Anlass zu der begründeten Annahme gibt, der Betreffende werde angesichts der bei ihm erkennbar gewordenen Alkoholgewohnheiten voraussichtlich schon in überschaubarer Zukunft auch nach dem Genuss von Alkohol ein Kfz führen und so zu einer konkreten Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer werden (hier verneint).

(Leitsätze der Schriftleitung)

VG Oldenburg, Beschl. v. 26.8.2009 – 7 B 2212/09 (rechtskräftig)

Aus den Gründen

Aus den Gründen: „Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 7.8.2009 (Az.: 7 A 2211/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28.7.2009, mit dem er dem Antragsteller die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, M und L entzogen hat, ist zulässig und begründet.

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde – wie hier – gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 4 VwGO die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Die schriftliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt hier den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Hiernach reichen pauschale, formelhafte und für eine beliebige Vielzahl von Fallgestaltungen anwendbare Formulierungen grundsätzlich nicht aus (Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Februar 2007, § 80 Rn 178). Bei gleichartigen Tatbeständen können allerdings auch gleiche oder typisierte Begründungen ausreichen (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 80 Rn 85). Bei der sicherheitsrechtlichen Entziehung von Fahrerlaubnissen ist die zu beurteilende Interessenkonstellation in der großen Mehrzahl der Fälle vergleichbar gelagert: In diesen Fällen ist stets zwischen den Gefahren für herausragend wichtige Schutzgüter wie Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter durch die Straßenverkehrsteilnahme eines Fahrungeeigneten und dem Interesse des Betroffenen abzuwägen, bis zur Hauptsacheentscheidung im Besitz seiner Fahrerlaubnis zu bleiben. In solchen Fällen ist es nicht zwingend geboten, eine ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Begründung zu geben. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.2.2006 – 11 CS 05.1504 – zitiert nach jur...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge