zfs 04/2019, Überholen einer Kolonne – unklare Verkehrslage

Hinweis

"Der Beklagte verstieß durch das nicht rechtzeitig angezeigte Überholen eines bereits erkennbar im Überholvorgang befindlichen Fahrzeugs vor ihm gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 S. 4 StVO."

Aus einer Gesamtschau der § 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO folgt, dass sich der Überholende zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muss, dass ihm der benötigte Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht (Überholen – im Zweifel nie!, BGH VersR 2000, 736). Fehleinschätzungen diesbezüglich gehen zu seinen Lasten (BGH VM 70, 17; OLG Hamm VersR 1999, 898).

Es lag eine unklare Verkehrslage i.S.v. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor. Dies ist der Fall, wenn die Verkehrslage unübersichtlich oder ihre Entwicklung nach objektiven Umständen nicht zu beurteilen ist. Am klägerischen Fahrzeug war bereits der linke Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet und das Fahrzeug hatte bereits zum Überholen angesetzt. Somit konnte der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs nicht davon ausgehen, einen gefahrlosen Überholvorgang durchführen zu können.

Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs hingegen konnte angesichts dessen nicht davon ausgehen, seinerseits von hinten aus einer Kolonne überholt zu werden, da bei Beginn seines Überholvorganges das Beklagtenfahrzeug sich hinter mehreren Fahrzeug hinter ihm befand und keine Anzeichen erkennbar waren, dass er aus der Kolonne überholt werden würde.“

Erläuterung:

Bei mehreren auf ein langsames Fahrzeug aufschließenden Fahrzeugen besteht nach der allgemeiner Rechtsprechung grundsätzlich ein Vorrang des ersten, unmittelbar hinter dem langsamen Verkehrsteilnehmer befindlichen Fahrzeugs, als erstes überholen zu dürfen. Dieser Vorrang wird auch bekräftigt, wenn der Vordere – wie hier der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs – bereits erkennbar eine Überholabsicht angezeigt hat, im Ausscheren beg...