Das BMJ hat am 16.1.2023 ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Den Ländern soll es ermöglicht werden, bei ausgewählten Oberlandesgerichten Wirtschaftssenate einzurichten, die erstinstanzlich zuständig sein sollen, wenn sich die Parteien auf diesen Gerichtsstand verständigen. Die Senate sollen so ausgestattet werden, dass sie die Verfahren zügig und auf Wunsch der Parteien auch auf Englisch und mit Wortprotokoll durchführen. Gegen Entscheidungen der Commercial Courts soll die Revision zum BGH eröffnet sein. Das Eckpunktepapier kann über die Homepage des BMJ abgerufen werden.
Quelle: Pressemitteilung des BMJ v. 16.1.2023 (bmj.de)
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