zfs 01/2024, Abschleppkosten; Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung, sofortigem Vollzug, Ersatzvornahme; Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Zeitpunkt der Veranlassung des Abschleppens bei Parken an einer engen Straßenstelle (Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO); öffentliches Interesse an einer Freihaltung enger Straßen von parkenden Fahrzeugen; nicht unmittelbare konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Pauschalierung der bei Abschleppvorgängen anfallenden Kosten; Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip (hier: Kosten in Höhe einer Vollfahrt); Abhängigmachen der Rückgabe des im Abschleppen begriffenen Fahrzeugs von der Zahlung der Abschleppkosten

StVO § 12 § 2; PolG RP § 5 § 6 § 9; VwVG RP § 61 § 63; BGB § 273

Leitsatz

1. Dem Zustandsverantwortlichen können die Kosten der Abschleppmaßnahme auch im Falle einer sog. Leerfahrt oder eines abgebrochenen Abschleppvorgangs auferlegt werden.

2. Dies gilt jedoch im Falle einer Leerfahrt grundsätzlich dann nicht, wenn unmittelbar danach mit demselben Abschleppfahrzeug ein anderes Fahrzeug abgeschleppt wird und die Kosten hierfür dem anderen Verantwortlichen auferlegt werden.

3. Wurden im Falle eines abgebrochenen Abschleppvorgangs bereits spezifische auf die Entfernung des Fahrzeugs gerichtete Leistungen erbracht, die nicht dem für das ersatzweise abgeschleppte Fahrzeug Verantwortlichen in Rechnung gestellt werden können, ist die Geltendmachung der für diese spezifischen Aufwendungen entstandenen Kosten auch unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips gerechtfertigt.

4. Für die Frage, ob solche abrechenbaren Leistungen entstanden sind, kommt es nicht in erster Linie auf das Bestehen einer technischen Verbindung zwischen dem abzuschleppenden Fahrzeug und dem Abschleppwagen an (so aber: OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, 3 Bf 215/98, juris, Rn 46), sondern darauf, ob bereits so erhebliche Aufwendungen seitens des Abschleppunternehmers getätigt wurden, die eine Abrechnung dieser Leistungen rechtfertigen.

5. Den Ordnungsbehörden und erst recht dem Abschleppunternehmer steht kein Zurückbehaltungsrecht an dem im Abschleppen befindlichen Fahrzeug zu. Ein Zurückbehaltungsrecht wie dies gesetzlich für den Fall der Sicherstellung nach § 25 Abs. 3 Satz 3 POG ausdrücklich geregelt ist, findet für den Fall der unmittelbaren Ausführung nach § 6 Abs. 2 POG in den landesrechtlichen Regelungen weder im POG noch im LVwVG eine Stütze und kann auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 273 BGB hergeleitet werden.

VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 13.11.2023 – 5 K 82/23 NW

zfs 1/2024, S. 59 - 60