1. Übergang in die nächsten Stufen
Da das Gericht nicht befugt ist, nach einer Stufe zu der nächsten Stufe überzugehen und einen Fortsetzungstermin von Amts wegen zu bestimmen,[52] wird der Termin zur mündlichen Verhandlung über einen Antrag einer weiteren Stufe nur auf Antrag bestimmt, zumeist durch den Kläger, aber auch ein entsprechender Antrag des Beklagten ist zulässig.[53]
Werden angekündigte Anträge zu späteren Stufen im Lauf des Rechtsstreits nicht gestellt, sondern "übersprungen", hat das keine Kostennachteile, weil keine Teilrücknahme, keine Klageänderung und auch kein Teilverzicht, sondern lediglich eine Anpassung nach § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt.[54] Daher sollte der Pflichtteilsberechtigte nach Auskunftserteilung erneut abwägen, ob es einer Wertermittlung und/oder einer eidesstattlichen Versicherung bedarf oder ob auf der Basis der erteilten Auskunft sogleich zur Leistungsstufe übergegangen werden kann.
Erleichtert wird diese Entscheidung dadurch, dass es als zulässig angesehen wird, später zu einer früheren Stufe "zurückzukehren",[55] etwa doch noch Wertermittlung zu verlangen, wenn sich nach der Bezifferung neue Aspekte ergeben. Liegt bereits ein Auskunftstitel vor, kann allerdings nicht nochmals die Verurteilung zu einer – ergänzenden – Auskunft beantragt werden.[56] Der Kläger kann auch von einer ursprünglich bezifferten Leistungsklage nachträglich zur Stufenklage übergehen. Umstritten ist, ob dafür die Voraussetzungen des § 263 ZPO erfüllt sein müssen.[57]
Anträge zum Übergang in die nächste oder übernächste Stufe
Antrag nach Auskunft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
In der Sache (…) stelle ich nach erfolgter Auskunftserteilung durch den Beklagten nunmehr den Antrag zu 2. der Klageschrift vom 2.10.2011 und beantrage den Beklagten zu verurteilen, zu Protokoll des Gerichts an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses und die darin enthaltenen Auskünfte über lebzeitige Zuwendungen nach bestem Wissen so vollständig angegeben habe, wie er dazu in der Lage war. Antrag nach Auskunft zu anfangs unbestimmtem Wertermittlungsantrag In der Sache (…) stelle ich nach erfolgter Auskunftserteilung durch den Beklagten nunmehr den Antrag zu 3. aus der Klageschrift vom 2.10.2011 und beantrage den Beklagten zu verurteilen, Wertermittlungsgutachten zum Todestag, dem 1.7.2012, zu der X-GmbH, und zu der Immobilie Musterstraße 5 in Düsseldorf, eingetragen im Grundbuch (…), dem Kläger vorzulegen. Leistungsantrag In der Sache (…) stelle ich nach erfolgter Auskunftserteilung/Abgabe der eidesstattlichen Versicherung/Wertermittlung durch den Beklagten nunmehr den Antrag zu 5. aus der Klageschrift vom 2.10.2011 und beantrage den Beklagten zu verurteilen, 54.560 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.
2. Verjährung
Verzögert der Kläger die Stellung eines nächsten Antrags, kann das gem. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB als Nichtbetreiben des Verfahrens das Ende der durch die Klageerhebung eingetretenen Hemmung der Verjährung nach 6 Monaten zur Folge haben. An die Stelle der Beendigung des Verfahrens tritt die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB). Maßgeblicher Zeitpunkt ist bei Handlungen der Parteien deren Vornahme oder Eingang bei Gericht oder sonst zuständiger Stelle und bei Handlungen des Gerichts oder sonstiger Stellen deren Zugang beim Empfänger,[58] also ggf. die Zustellung des Teilurteils.[59] Letzte Verfahrenshandlung kann auch etwa ein Beschluss sein, in dem festgelegt wurde, dass neuer Termin nur auf Antrag bestimmt wird.[60] Eine erneute Hemmung tritt bei Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung ein.[61]
Die Verjährung kann auch durch außergerichtliche schwebende Verhandlungen weiter gehemmt sein (§ 203 BGB). Dabei ist aber lt. OLG München eine "irgendwie für die andere Seite wahrnehmbare Reaktion" auf ein Schreiben der einen Seite innerhalb von etwa 4 Wochen zu erwarten, da andernfalls die Verhandlungen "eingeschlafen" wären,[62] sodass die Hemmung der Verjährung gem. § 203 S. 2 BGB drei Monate danach endet.
Der Kläger hat aber die Rechtskraft des Teilurteils abzuwarten, vor deren Eintritt ein Antrag auf Verhandlung über die nächste Stufe keine Aussicht auf Erfolg hat....
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